Demonstration gegen Polizeiwillkür in München

Die Bayern mögen es ein wenig deftiger. Das betrifft nicht nur die bayerische Küche, sondern auch so manches von der bayerischen Politik, speziell der Innenpolitik im südlichsten Bundesland der BRD. Deshalb meldeten Kameraden eine Demonstration an unter dem Titel „Beckstein auf die Pelle rücken – Polizeiwillkür stoppen.“

Die Resonanz darauf war recht gut; nach der einen Zählung kamen 202, nach der anderen mit nahezu gleichem Ergebnis kamen 203 Personen zusammen; womit bewiesen wäre, daß die angeblich ach so dummen Nazis mindestens bis zweihundert zählen können. Das dürfte immerhin über dem PISA-Durchschnitt liegen, vermute ich.

Am Anfang gab es kleinere technische und daher auch logistische Schwierigkeiten; das vorgesehene Lautsprecherfahrzeug verlor Kühlflüssigkeit und wurde daher von der Polizei für den Umzug nicht zugelassen. (War wohl auch besser so – ob der Wagen mit Kühlflüssigkeitsmangel vier oder fünf Kilometer im Schrittempo überstanden hätte, ist eine andere Frage.) Glücklicherweise war das Vorauskommando frühzeitig genug am Ort, um ein Ersatzfahrzeug herbeizuholen, sodaß keine Verzögerungen im vorgesehenen Ablauf eintraten.

Am Bahnhof wurde ein völlig unvorbestrafter fränkischer Kamerad von der Bundespolizei mit Platzverweis für München belegt, weil er angeblich „rechtsextremer Gewalttäter“ sei. Das paßt durchaus zum Demonstrationsmotto – denn anders als polizeiliche Willkür kann man so was nicht nennen! Auch wieso die Polizei von mindestens einigen Teilnehmern die Personalien feststellte, wird das Präsidium mir noch schriftlich erklären müssen; ich halte das für illegal.

Davon abgesehen hielten sich die behördlichen Ärgernisse in Grenzen.

Die Antifa hatte vollmundig angekündigt, den Umzug nötigenfalls auch gewaltsam verhindern zu wollen. Es kamen nach Meldungen der Süddeutschen Zeitung zwar drei- bis vierhundert zusammen, und die warfen nach meiner eigenen Wahrnehmung auch Schneebälle, Eisbrocken, Obst und Gemüse (wohl auch eine Flasche, durch die ein Polizeibeamter verletzt wurde), aber zur Verhinderung reichte das natürlich nicht aus. Die Polizei war nach Medienmeldungen mit tausend Beamtinnen und Beamten im Einsatz. 30 Linke wurden festgenommen und 13 Kameraden, wobei etliche dieser Festnahmen im Vorfeld der Versammlung gewesen sein dürften, weil es während der Versammlung selbst allenfalls vereinzelt Festnahmen gegeben hat.

Als Redner traten auf der Anmelder Philipp H., Hayo K., Hartmut W., der Bundesorganisationsleiter der JN, dessen Vornamen ich mir als Mike ode Maik gemerkt und dessen Nachnamen ich wieder vergessen habe, ein weiterer Kamerad, dessen Namen ich mir peinlicherweise nicht gemerkt habe (Entschuldigung dafür!), Alexander H. sowie meine Wenigkeit. Alexander H. wurde nach seiner Rede von der Polizei „einkassiert“, weil er die Abschaffung der BRD und die Wiedererrichtung des Dritten Reiches gefordert haben soll (laut Süddeutscher Zeitung; ich selbst habe nicht die ganze Rede gehört und kann es daher nicht bestätigen). Gleichfalls nach Aussagen der Süddeutschen Zeitung sah der Staatsanwalt darin jedoch weder Volksverhetzung noch Verunglimpfung der Symbole der BRD.

Wie in München üblich, nahmen zumindest auch vereinzelt Teilnehmer mit eher bürgerlichem Äußerem an der Versammlung teil, auch Angehörige der örtlichen NPD und eine Handvoll Kameraden aus Wien. Die Teilnehmerzahl übertraf die Erwartungen der ortsansässigen Kameraden, die eher mit hundert bis hundertfünfzig gerechnet hatten. Das Wetter war kalt, aber trocken. Alles in allem also ein ganz gewöhnlicher Demonstrationstag.

Christian Worch 
worch@fkhalbe.net

Hamburg, den 16. Januar 2006

Demonstration gegen Sozialabbau in München

München

Gegen Sozialabbau und Globalisierung demonstrierten etwa 300 Patrioten am 2. 4. 2005 in München (Bayern). Anschließend gab es ein Konzert mit nationalen Musikgruppen auf dem Oktoberfestgelände. Oberbürgermeister Ch. Ude (SP) erklärte bei einer Ansprache auf dem Marienplatz in Anspielung auf die nationalen Demonstranten, die Menschen in der "Stadt der Bewegung" hätten von den Nazis die Nase voll, und wer den Holocaust leugne, sei ein Krimineller. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden 33 Demonstranten bzw. Gegendemonstranten festgenommen, u. a. wegen des Besitzes eines Pfeffersprays, was als Waffenbesitz ausgelegt wurde. 

[2. April 2005]

München Demonstration in München am 2. 4. 2005

Die bayerische Landeshauptstadt ist eine Reise wert. Selbst dann, wenn man aus dem hohen Norden kommt, und selbst dann, wenn einem unterwegs das Auto liegen bleibt und man mitten in der Nacht einen Leihwagen organisieren, die ganze Ausrüstung umladen und dann mit Zeitverzug die Reise fortsetzen muß.

Vor Ort angekommen, erfuhr ich in meiner Eigenschaft als VL II (stellvertretender Versammlungsleiter bzw. Versammlungsleiter zwo) vom VL (dem eigentlichen Versammlungsleiter) das erste organisatorische Problem: Der eigentliche Organisator war ausgefallen. Polizeigewahrsam. Man hatte ihn im Vorfeld der Demo durchsucht und war fündig geworden – eine Dose Pfefferspray. Eine kleine Unachtsamkeit, die nicht unbedingt vorbildlich ist. Aber menschlich gesehen ist der Mann entschuldigt – es hatte im Vorfeld der Demo gegen ihn so massive Morddrohungen gegeben, daß sogar die Polizei ihn in amtlicher Eigenschaft gewarnt hatte.

Ähnlich lästig war, daß die Polizei sich nicht an vorherige Absprachen mit den Organisatoren hielt und keine Fahrzeuge im unmittelbaren Versammlungsbereich abparken ließ. So etwas macht das Erreichen des Kundgebungsortes für manche Teilnehmergruppen dann zu einer Art Spießrutenlauf. Denn auf der Theresienwiese hatten sich schon ein paar hundert Gegendemonstranten eingefunden, die außerhalb einer polizeilichen Absperrung Blicke mit den eigentlichen Demonstranten wechselten, bei denen man sich fragen konnte, wer denn hier die durch Gitter geschützten Zuschauer waren und wer die Raubtiere, vor denen man die Zuschauer durch Gitter schützen mußte. Wer immer vor tausenden von Jahren Gitter erfunden hat, sollte postum den Nobelpreis verliehen bekommen – den für Volksbelustigung. Wenn das norwegische Parlament sich eines Tages zusammen mit der Alfred-Nobel-Stiftung entschließt, einen solchen einzurichten.

Trotz der damit verbundenen Ärgernisse begann die Versammlung mit einer geringeren Zeitverzögerung, als man das von unseren Demonstrationen meistens erwarten durfte – in der Hinsicht funktionierte die bayerische Organisation geradezu vorbildlich preußisch, was ich als Norddeutscher ganz ohne Stammesanimositäten wohl sagen darf.

Innerhalb des Karrees versammelten sich nach späterer Zählung beim Abmarsch ca. 380 Teilnehmer. (Polizeibericht spricht geringfügig untertreibend von 300.) Außen herum mögen es rund doppelt soviele gewesen sein. Längs der Wegstrecke waren es noch ein paar mehr; die genaue Zahl war schlecht festzustellen; der Polizeibericht sprach von zweitausendfünfhundert. Das mag angehen. Eine vorherige Gegendemonstration auf dem Marienplatz mit Münchens Oberbürgermeister Ude soll nach Berichten unserer Beobachter zwischen tausend und maximal zweitausend Teilnehmer gehabt haben. Da diese wohl größtenteils personenidentisch mit der bunten Mischung aus Punks, Autonomen, ausländischen Mitbürgern und völlig normal wirkenden Bürgern war, die unsere Wegstrecke säumten, kann die Schätzung durchaus hinkommen.

Auf der  Auftaktkundgebung – noch auf der Theresienwiese – sprachen der Versammlungsleiter Hayo Klettenhofer und ein NPD-Funktionär, dessen Name ich peinlicherweise überhört habe, weil ich gerade dabei war, die für den mobilen Einsatz vorgesehene Lautsprecheranlage zu montieren. Die für den stationären Einsatz bereits aufgebaute Lautsprecheranlage, die wohl deutlich über 10.000 Watt hatte, war zwar erheblich eindrucksvoller, aber eben nur für den stationären, nicht für den mobilen Einsatz geeignet.

Zu Beginn des Umzuges flogen ein paar Wurfgeschosse, größtenteils eher harmloser Natur, wie Bananenschalen und Tomaten. Später wurde auch noch mit Milchtüten auf uns geworfen, was sehr anlaßbezogen war, denn am gleichen Tag fand in München eine Bauerndemonstration statt, die sich gegen Billigangebote eines Supermarktes richtete, der Milch offenbar sogar unterhalb des Erzeugerpreises verkauft. Klar, daß die finanziell notleidende Linke dann zu solchen Geschoßen (nur 33 Cent der Liter!) griff; Tomaten sind teurer. Als besonders wirtschaftlich empfand ich allerdings die Banenenschalen. Ißt man – wie die Werfer es offenbar getan hatten – die Banane vorher, hat sie einen doppelten Nutzen. Bananen sollen glücklich machen (Erhöhung des Serotoninspiegels oder so), und die Schalen sind dann immer noch als Wurfgeschoß brauchbar. Allerdings war die ballistische Wirkung von Bananenschalen doch eher gering. Und ausgerutscht darauf ist auch niemand, obwohl den Demonstranten – wie üblich! – etliche Formen festeren Schuhwerks per Auflage untersagt waren.

Auf der Zwischenkundgebung sprachen Axel Reitz und Lars Käppler.

Auf dem Rückweg nahm die Zahl der Wurfgeschosse spürbar ab; der Gegenseite war die Munition ausgegangen.

Zur Abschlußkundgebung gab’s dann noch eine Rede von mir, und dann begann das musikalische Programm. Dieses wurde von Anett, Michael Müller und der Band „Act of Violence“ vorgetragen. Frecherweise hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Vortrag von allen möglichen Texten von Anett und Michael Müller untersagt, so daß deren Möglichkeiten nun einmal beschränkt waren. Die Band hatte trotz ihres ein wenig gewaltbereit klingenden Namens offenbar ein Repertoire, von dem weit weniger als angeblich indizierungswürdig oder jugendgefährdend untersagt werden konnte; entsprechend länger konnte sie sich entfalten. Musikalisch kann ich dazu nicht viel sagen, weil das nicht meine Stilrichtung ist; aber rein optisch fielen die Jungs von der Band irgendwie angenehm auf. Zwei von ihnen in schwarzen Anzügen mit weißen Hemden, der dritte nicht ganz so bürgerlich, aber immerhin auch noch sehr dezent in schwarzer Hose und schwarzem Rollkragenpullover, hätte man sie vom Anblick her eher für Mitspieler in dem Kult-Film „Men in black“ als für eine Rechtsrock- bzw. Skinheadband halten können. Diese unkonventionelle Form der Erscheinung finde ich sehr positiv; sie zeigt, daß wir uns nicht auf Stereotypen festlegen oder festlegen lassen.

Die Durchführung eines reibungslosen Abzuges war wegen der Anwesenheit immerhin noch vieler und teilweise gewaltbereiter Gegendemonstranten nicht völlig einfach; erschwerend kam hinzu, daß entgegen der vorherigen Absprache die Fahrzeuge größtenteils nicht am gesicherten Versammlungsbereich geparkt waren, sondern im weiten Umfeld verstreut. Um zu verhindern, daß Einzelne oder kleine Gruppen von einem feindlichen Mob überfallen werden konnten, mußten vor allem die Auswärtigen manche Umwege und Zeitverluste in Kauf nehmen; dafür aber war die Sicherheit gewährleistet. Was einen kleinen Verlust an Zeit wohl rechtfertigt.

Alles in allem also eine gelungene Aktion; schön, daß es nach rund zweieinhalb Jahren in der bayerischen Landeshauptstadt wieder einmal einen größeren Auftritt von uns gab; und doppelt schön, daß dabei ein öffentliches Rechtsrockkonzert stattfinden konnte, während die radikale Linke bei früheren Gelegenheiten nicht imstande war, ein „Rock-gegen-rechts“-Konzert auf der Theresienwiese durchzusetzen.....

Hamburg, den 3. April 2005
Christian Worch 
worch@freier-widerstand.net

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Demonstration in Verden (Niedersachsen)

Verden

Etwa 200 Nationalisten sind am 2. 4. 2005 nach einem Aufruf der  NPD unter dem Thema "Gegen Sozialabbau, Rentenklau und Korruption" durch Verden an der Aller (Niedersachsen) marschiert. Auf Anordnung der Systemparteien wurden Schüler gezwungen, an einer Gegendemonstration teilzunehmen.

Eine Demonstration, deren politische Forderungen aber offensichtlich um so "gefährlicher" scheinen, wenn man den Aufwand an etablierten Gegenaktionen als Maßstab nimmt. Die Gutmenschenmafia wird in gewohnter Weise, mit unreflektierter Selbstgerechtigkeit, ihren "Aktionstag" als Erfolg gegen Rechts feiern (müssen), weil sie nichts anderes mehr zu bieten hat, um ihre eigene Schuld an den politischen Zuständen in diesem System zu verschleiern. Davon dürften sich nur die wenigsten Schüler in Verden oder sonstwo auf längere Sicht instrumentalisieren lassen. Mit dummdreisten Menschlichkeitsphrasen und grenzenloser Toleranz werden sich die nationalen und sozialen Probleme nämlich nicht lösen lassen, sondern noch erheblich verschlimmern. Spätestens wenn die Vielzahl auch der Verdener Schüler in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, die ihnen dieses System beschert hat, dann hat die ganz persönliche Realität den Wahnsinn von noch mehr Massenzuwanderung und noch mehr Globalisierung eingeholt.
[abn]

Am Morgen des 2. 4. hatten sich etwa 50 Linksradikale vor einem von Rechen bewohnten Hof im nahe gelegenen Dörverden versammelt. Nach Polizeiangaben hatten linke Gruppen dazu aufgerufen, "den Heisenhof dicht zu machen".

Das Gelände gehört dem Organisator der Rudolf Heß -  Gedenkdemonstrationen, Anwalt Jürgen Rieger. Dieser hatte das Gelände 2004 als Direktor der Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation erworben und dort Anhänger einziehen lassen.

[2. April 2004] 

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