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Über 100 Demonstranten demonstrierten am 29. 6. 2001 in Wien gegen die Zusammenarbeit der Djindjic-Regierung mit dem Haager NATO-Tribunal. Die illegale Auslieferung des Präsidenten wurde in Sprechchören verurteilt. Schließlich zog man vor die jugoslawische Botschaft, wo sich viele der anwesenden Serben und Jugoslawen kein Blatt mehr vor den Mund nahmen und Djindjic als Verräter bezeichneten. Zum Abschluss wurde eine Protestpetition übergeben. Die versammelte Menge bestand vorwiegend aus dem harten Kern jener, die bereits in der 78-tägigen Bewegung gegen den Nato-Krieg vor zwei Jahren das Rückgrat der Wiener Demonstrationen gestellt hatten. Die Redner wurden von der „Wiener Friedensbewegung“ und von den Veranstaltern, der „Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung“ (JÖSB) und der „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK), gestellt. Die Hauptlosung der Demonstration „Weg mit der DOS - Kollaborateursregierung!“ wurde einhellig von den Anwesenden geteilt. Sprechchöre, die sich gegen Kostunica wendeten und ihn anklagten mit Djindjic unter einer Decke zu stecken, wurden jedoch nicht durchgängig goutiert. Viele hoffen noch, dass Kostunica sich von Djindjic distanziert.
Hier nochmals die weiteren Forderungen der Kundgebung: Nieder mit dem NATO-Tribunal in Den Haag, das nur zur Reinwaschung der NATO dient! Nato-Kriegsverbrecher und Djindjic vor ein jugoslawisches Volksgericht! Nato raus aus Jugoslawien und dem Balkan!
[30. Juni 20001] |
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Die Auslieferung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic
an das NATO - Siegertribunal in Den Haag ist gegen den Spruch des Belgrader
Verfassungsgerichtes durchgeführt worden. Jugoslawiens Verfassungsgericht
setzte am 28. 6. 2001 ein Dekret der Regierung aus, das die Grundlage zur
Überstellung Milosevics an das Haager Tribunal bilden sollte. Er hatte
gegen das Dekret geklagt. Einige Reformpolitiker haben sich jedoch dafür
ausgesprochen, das Verfassungsgericht zu ignorieren, da seine Mitglieder
noch von Milosevic ausgewählt worden waren.
Nach Bekanntwerden des Kidnappings demonstrierten gut hunderttausend Personen in der Innenstadt von Belgrad. Die Sozialistische Partei Montenegros will aus Protest die Djinjic - Regierung verlassen. Das Belgrader Gericht erklärte, bis zu einer Entscheidung, ob das Dekret verfassungsgemäß sei, solle es es nicht umgesetzt werden. Es wies zudem die staatlichen Behörden an, jegliche Handlungen zu unterlassen, die auf eine Überstellung Milosevics abzielten. Nur wenige Minuten zuvor war Gerichtspräsident Milutin Srdic zurückgetreten. Es sei das Beste, wenn er an den Beratungen nicht teilnehme und auch nicht abstimme, sagte Srdic, der noch zur Regierungszeit von Milosevic ernannt worden war.
Präsident Vojislav Kostunica hatte vor dem Gerichtsbeschluss signalisiert, er werde den Beschluß des Gerichts respektieren. Der Jurist Kostunica hatte mehrfach Zweifel an einem fairen Verfahren in Den Haag geäußert. Der Ministerpräsident des jugoslawischen Bundeslandes Serbien, Zoran Djindjic, hatte zu Wochenbeginn aber schon den Freitag als Termin für eine Auslieferung Milosevics ins Gespräch gebracht. Er ist gemeinsam mit weiteren Reformpolitikern der Ansicht, für die Zusammenarbeit des Landes mit dem Tribunal sei das Dekret gar nicht nötig, denn die Regierung sei durch das "Völkerrecht" dazu verpflichtet. Das verfassungsrechtliche Verbot, Bürger des Landes an einen anderen Staat auszuliefern, greife in diesem Fall nicht, denn Milosevic solle an eine UNO-Institution und nicht an einen Staat überstellt werden, lautet ihr Argument. Jugoslawiens Innenminister Zoran Zivkovic sagte im Rundfunk nach dem Gerichtsbeschluß, es sei die Entscheidung von Richtern, die noch vom alten Regime ernannt worden seien. Sie sei absehbar gewesen. Es gebe aber noch andere Optionen für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Milosevic wird beschuldigt, für die Massenmorde und -vertreibungen in der Provinz Kosovo 1999 verantwortlich zu sein und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Er war im Oktober des vergangenen Jahres durch einen vom Westen finanzierten Putsch gestürzt worden. Die Tumulte und die Massenflucht im Kosovo wurden jedoch eindeutig durch die völkerrechtswidrigen NATO - Luftangriffe erst ausgelöst. Für die Hintermänner und Verantwortlichen der NATO - Kriegsverbrechen ist beim NATO-Tribunal natürlich kein Verfahren vorgesehen. Die jugoslawische Regierung steht unter Druck ihn auszuliefern, denn davon machen die NATO-Länder dringend benötigte Finanzhilfen abhängig. Ab Freitag berät eine Konferenz der Geberländer darüber. Jugoslawien erhofft sich von der Konferenz Hilfsgelder in Höhe von drei Milliarden DM Die USA kündigten ihre Teilnahme an der Konferenz an, nachdem sich Jugoslawien bereit erklärt hatte, mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag auszuliefern. Eine Auszahlung des US-Anteils hänge aber von der weiteren Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem Tribunal ab, erklärte das Außenministerium in Washington. Milosevic hat angekündigt aufzudecken, wie er von den USA Frankreich und dem UK bestärkt wurde, ab 1991 die separatistischen Bestrebungen Sloveniens und Kroatiens mit Waffengewalt zu unterdrücken und wie die Westmächte sogar von der Entstehung einer "deutschen Gefahr" durch die Selbstständigkeit Kroatiens und Sloweniens warnten.
[28. 6. 2001] Der 28. Juni ist geschichtlich für Serbien von Bedeutung: 1389 unterlag das serbische Heer auf dem Amselfeld den Türken. 1914 erschoss Gavrilo Princip in Sarajewo Erzherzog Franz Ferdinand. 1929 verkündete König Alexander die autoritäre Verfassung des Vorkriegsjugoslawien. 1948 brach Stalin mit Tito. 1989 ließ Milosevic den 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld feiern. 2001 wird Milosevic nach Den Haag entführt. |
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Die Opfer eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Stadt Varvarin haben Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland gestellt. In einem Schriftsatz, der an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SP) adressiert ist, fordert ihr Anwalt Ulrich Dost, die Bundesregierung solle rund 2,5 Millionen Mark an Verletzte und Hinterbliebene der Attacke zahlen und weitere Behandlungskosten übernehmen. Als Nato-Mitglied hafte Deutschland mit, auch wenn wahrscheinlich US-Amerikaner oder Engländer die Raketen abgefeuert hätten. Falls bis Ende September keine Einigung erreicht werde, wolle er beim Landgericht Berlin klagen, kündigte Dost am 22. 6. 2001 in Berlin an. Kampfjets der Nato hatten am 30. Mai 1999 während des völkerrechtswidrigen Überfalles auf Serbien eine Brücke im zentralserbischen Varvarin zerstört. Zehn Menschen kamen dabei ums Leben, 30 wurden verletzt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Angriff seinerzeit scharf.
Dost argumentiert, die Bombardierung habe internationales Kriegsrecht verletzt. Anders als von der Nato behauptet, habe die Brücke mit einer Tragfähigkeit von nur acht Tonnen auch keine Rolle für den Nachschub der serbischen Armee gespielt. Vor allem hätten die Piloten bei diesem Angriff wie bei anderen Angriffen grob gegen eine Vorschrift der Genfer Konvention verstoßen, "alles praktisch Mögliche" zu tun, zivile Opfer zu vermeiden. Dahinter stecke Methode: "Es war kein Kollateralschaden, sondern ein Kriegsverbrechen." meinte Anwalt Dost. Natürlich wäre eine Klage gegen die Hauptaggressoren USA uns UK ebenso angebracht, aber die Kläger scheinen die Zahlungswilligkeit der BRD wegen der dor ständig laufenden immerwährenden mehrfach - Wiedergutmachungszahlungen höher einzuschätzen. |
| Wie der Belgrader Staatsgerichtshof am 18. 4. 2001 bekanntgab, wurde
das Urteil im NATO-Kriegsverbrecherprozeß vom 22. 9. 2000 am 10.
4. 2001 den Verteidigern der 14 Verurteilten zugestellt.
Schuldspruch für NATO-Kriegsverbrechen Wie die Nachrichtenagentur TANJUG aus Belgrad meldet, wurden am 22. September 2000 14 NATO-Politiker vom Belgrader Staatsgerichtshof schuldig gesprochen. Richter Veroljub Raketic verurteilte sie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und internationales Recht, die während der NATO - Aggression vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 gegen die Republik Jugoslawien begangen wurden. Die Verurteilungen erfolgten u. a. wegen der Führung eines Angriffskrieges, Bombardierung ziviler Ziele ohne Kriegserklärung, Verwendung verbotener Urangeschoße und Splitterbomben, Versuch der Ermordung des Präsidenten von Jugoslawien, Ermordung von Zivilisten und Verletzung der Souveränität Jugoslawiens.
Gleichzeitig wurde ein internationaler Haftbefehl gegen alle Verurteilten erlassen.
[19. April 2001] |
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In Belgrad demonstrierten am 14. 4. 2001 tausende NATO - Gegner für die Freilassung von Präsident Milosevic, der von der NATO-hörigen Regierung inhaftiert worden war. Nach zwei Tagen im Belgrader Militärkrankenhaus ist Präsident Slobodan Milosevic am 13. 4. 2001 wieder ins Gefängnis zurückgekehrt. Die Ärzte seien der Meinung, daß Milosevic wegen Bluthochdrucks behandelt werden müsse, sagte sein Anwalt Miroslav Vasic der Nachrichtenagentur AFP. Dafür genüge aber die Betreuung durch eine Krankenschwester im Gefängnis. Ein zehnköpfiges Ärzteteam hatte zuvor keine Herzkrankheit bei dem wegen angeblicher Korruption und Amtsmißbrauchs inhaftierten Milosevic feststellen können. Ein Richter entschied daraufhin, er müsse zurück in die Haftanstalt. Der 59-jährige Präsident war am 11. 4. in die Klinik gebracht worden, nachdem zunächst "akute Herzprobleme" bei ihm festgestellt worden waren. Der Justizminister Vladan Batic der Marionettenregierung bezeichnete den Gesundheitszustand Milosevics aber als "absolut befriedigend".
[14. April 2001] |
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Die NATO-hörige Belgrader Marionettenregierung, die sich mit 77 Millionen Dollar Unterstützung aus den USA Ende 2000 an die Macht geputscht hatte, will zwecks Erhaltes weiterer Dollarmillionen die Befehle aus Washington gehorsamst erfüllen. Am 31. 3. 2001 lief das Ultimatum der USA ab, den Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic an das NATO - Kriegsverbrechergericht in Den Haag auszuliefern. Deshalb versuchten die Belgrader Machthaber nach US -Vorbild um drei Uhr nachts durch einen Überfall auf die Residenz von Milosovic diesen zu entführen. Durch den Widerstand seiner Beschützer und der vor der Residenz versammelten Bevölkerung wurde dieser Versuch zu einem Fiasko für die Djincjic - Kostunica Clique.
Der zweite Versuch der NATO-Statthalter ist jedoch gelungen. Milosevic war am Morgen des 1. 4. 2001 kurz vor fünf Uhr aus seiner Villa in Belgrad in das Zentralgefängnis gebracht worden. Der Verhaftung waren erfolglos stundenlange Verhandlungen mit der Polizei vorausgegangen. Der einstige Machthaber hatte erklärt, er werde sich trotz Haftbefehl nicht den Justizbehörden stellen. Kurz vor der Verhaftung kam es zu einem Schußwechsel, bei dem zwei Polizeibeamte verletzt wurden. Die Tochter des Präsidenten soll die Schüsse abgegeben haben. Milosevic ist unterdessen von einem Untersuchungsrichter vernommen worden. Der Richter werde entscheiden, ob er die Strafanzeige annehmen und Untersuchungshaft anordnen werde, teilte der serbische Justizminister Vladan Batic mit. Die Dauer der Untersuchungshaft beträgt einen Monat. Die Ehefrau des Präsidenten und seine Tochter sollen sich noch in der Villa im Belgrader Stadtteil Dedinje aufhalten. Am Freitag abend war eine gewaltsame Festnahme des zunächst gescheitert. 50 schwerbewaffnete Gefolgsleute lieferten sich Schießereien mit der Polizei. Es gab Verletzte. Milosevic hatte sich mit Leibwächtern in seiner Villa in Belgrad verschanzt. Das Anwesen wurde im Umkreis von rund 150 Metern von starken Polizeieinheiten abgeriegelt, die Strom- und Wasserzufuhr abgestellt. Die ganze Aktion - vom ersten Versuch der Festnahme bis zur endgültigen Verhaftung - hat rund 26 Stunden gedauert. Sowohl die jugoslawische als auch die serbische Führung hatten auf eine Festnahme des Präsidenten bestanden. Um Mitternacht des 31. 3. 2001 lief ein US-Ultimatum ab, welches die Zahlung von Wirtschaftshilfen von der Festnahme abhängig macht. Außerhalb der Polizeiketten kam es zwischen Anhängern und Gegnern Milosevics zu Schlägereien. Gegenseitige Beschimpfungen, Steinwürfe und Schläge mit Holzstangen fanden wenige 100 Meter vom Milosevic-Wohnsitz entfernt statt. Serbiens Finanzminister Bozidar Djelic erklärte, Belgrad verhandele auf allen Ebenen mit der US-Regierung. Es müsse dringend eine Einigung erzielt werden. Die USA haben Jugoslawien eine Frist bis zum heutigen Samstag gesetzt und Finanzhilfen im Wert von mindestens 50 Millionen Dollar an eine Kooperation mit Den Haag geknüpft. Der serbische Justizminister Vladan Batic zeigte sich am Freitag zuversichtlich, daß die USA ihre Unterstützung nicht zurückziehen werden. "Ich bin absolut überzeugt, dass die Entscheidung positiv ausfallen wird", sagte Batic. Der US-Kongreß hatte Jugoslawien Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar gewährt; etwa die Hälfte davon wurde noch nicht ausgezahlt. Außerdem droht der neuen Regierung in Belgrad möglicherweise der Verlust US-amerikanischer Unterstützung im Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hatte 1999 gegen Milosevic Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die Regierung in Belgrad hat grundsätzlich erklärte, Milosevic müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Während Serbiens Premier Zoran Djinjic ein schnelles Handeln forderte, sagte der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, Milosevic werde erst festgenommen, wenn die Beweislage gegen ihn eindeutig sei. Mit der Anklage gegen Milosevic wollen die NATO-Verantwortlichen von ihren eigenen Kriegsverbrechen, nämlich den völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat ablenken. Der 24. März 1999 ist zu einem Datum von historischer Bedeutung geworden, nicht nur aufgrund der Tatsache, daß an diesem Tag der erste große NATO - Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat, sondern vor allem wegen des entschlossenen Widerstandes mit dem dieser Krieg konfrontiert wurde, nicht nur von Seiten Jugoslawiens sondern weltweit: Die sogenannten Luftschläge, welche die NATO nicht einmal wagte als Krieg zu bezeichnen, demaskierten den wahren totalitären Charakter der Neuen Weltordnung. Jede Bewegung, jedes Volk und jede Nation, die sich der Unterordnung unter die US - Globalisierung entgegenstellen (die nicht nur eine immer größer werdende Ausbeutung und Verarmung der Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet, sondern ebenso die Zerstörung der Umwelt, die elementarste Voraussetzung für menschliches Leben, und die Auslöschung der Volkskultur, wodurch die allgemeine Durchsetzung des Amerikanismus begünstigt wird) werden mit militärischen Mitteln angegriffen. All die schönen Worte, daß das Ende der Geschichte Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand rund um den Globus bringen werde, wurden als offenkundige Lüge enttarnt. Die Herrschaft der USA und ihrer europäischen Partner, militärisch vereinigt in der NATO, ist nichts anderes als eine globale Tyrannei der Reichen gegen die Armen, die nur durch militärische Gewalt aufrechterhalten werden kann. Die sogenannte „Internationale Gemeinschaft“ ist nichts anderes als eine Heilige Allianz der imperialistischen Länder, die ihren Willen der Welt aufzwingen und ihre eigenen internationalen Gesetze dabei verletzen. Aber die Opposition in allen Ländern der Welt zeigt die Grenzen der US/NATO - Allmacht und der aufkommende Widerstand der unterdrückten Völker und ihrer Staaten fomiert sich gegen die unipolare Welt, die unweigerlich dazu verdammt ist, unterzugehen. Die imperialistische Aggression gegen Jugoslawien, die dazu diente die Kontrolle über den Balkan zu gewinnen, wurde getarnt als ein „humanitärer, demokratischer und antifaschistischer“ Krieg. Diese Tarnung wurde hauptsächlich von den Linken wie Fischer, Solana und Amato aufrechterhalten, die, indem sie sich zu Sozialliberalen wandelten, zu den Hauptpfeilern der imperialistischen Herrschaft in Europa wurden. Jeder Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung wird als totalitär verleumdet, um ihre eigene totalitäre Herrschaft zu maskieren. „Humanitärer, demokratischer und antifaschistischer“ Imperialismus ist zu der Hauptgefahr für die Menschheit geworden. Der Kampf gegen den Imperialismus bedeutet auch der sogenannten Linken, welche seine Hegemonie sichert, den Kampf anzusagen. Andererseits hat der Krieg auch gezeigt, daß Widerstand möglich ist, selbst unter den Bedingungen einer einheitlichen NATO - Front mit mehrfach höherer ökonomischer und militärischer Macht. Das jugoslawische Volk leistete über zehn Jahre hinweg Widerstand gegen die imperialistischen Sanktionen und letztendlich wurde die jugoslawische Armee nicht von der NATO besiegt, auch wenn sie aus dem Kosovo abziehen mußte. Die Tatsache, daß es dem US - Imperialismus schließlich gelang, das Regime von Milosevic zu stürzen, welches den antiimperialistischen Widerstand führte, ändert nichts an dieser vorher erläuterten geschichtlichen Bedeutung. Der Imperialismus gewann nur eine Schlacht, nicht den ganzen Krieg. Der Volkswiderstand brachte Resultate, die wir bald zu Gesicht bekommen werden. Obwohl der Westen ein pro-imperialistisches Regime installieren konnte, werden die serbischen Volksmassen niemals die totale nationale Unterwerfung oder das bereits voll in Gang gekommene soziale Massaker akzeptieren. Eine bürokratische Clique, welche die politische Macht usurpiert und sich selbst auf dem Rücken der Massen bereichert, wird früher oder später die Zustimmung im Volk verlieren. Eine erfolgreiche nationale antiimperialistische Verteidigung ist in letzter Instanz nur auf Basis der Volksmassen, die nach sozialer Gleichheit und Volkssozialismus streben, möglich. Die Globalisierer, geeint unter der Führung der USA, können nur durch eine internationale antiglobalisierungs-Front besiegt werden, welche die Einheit des Feindes zerstört. Daher ist die internationale Dimension unseres Kampfes eine absolute Notwendigkeit. Der Kampf gegen die NATO und gegen die Globalisierer geht weiter, nicht nur in Jugoslawien, sondern überall auf der Welt – im Irak, in Palästina, in Kolumbien und vielen anderen Orten. [1. April 2001] |
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Der russische UNO-Botschafter hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, das internationale Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag aufzulösen. Die russische Regierung habe wiederholt die antiserbische Voreingenommenheit des Tribunals und seiner Chefanklägerin Carla del Ponte kritisiert, sagte Botschafter Sergej Lawrow am 13. 2. 2001 vor dem Sicherheitsrat in New York. [14. Februar 2001] Massenprotest gegen westhörige Regierung in Kroatien In Kroatien verschärfen sich die Spannungen zwischen der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Stipe Mesic und den nationalgesinnten Anhängern seines verstorbenen Vorgängers Franjo Tudjman. Über 100.000 Nationale protestierten am 11. 2. 2001 in Split gegen die Ermittlungen gegen den Exgeneral Mirko Norac, den die sozialistische Regierung an das Haager Kriegsverbrechergericht ausgeliefern will. Die Innenstadt von Split wurde von den Demonstranten lahm gelegt, die mit Bussen als allen Landesteilen angereist waren.
Seit Tagen blockieren tausende Veteranen aus dem Sezessionskrieg gegen Jugoslawien wegen der Ermittlungen gegen Norac auch die Straßen in Zagreb und Umgebung. Norac gilt in nationalen Kreisen Kroatiens als Kriegsheld. Präsident Mesic sprach am Samstag von einem Versuch zur Destabilisierung des Landes. Das Innenministerium drohte mit polizeilichem Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Protestaktionen um Zagreb, mit denen der Straßenverkehr zwischen der Hauptstadt und dem Süden des Landes weitgehend lahmgelegt wurde, dauern seit dem 8. 2. an. Am 7. 2. hatte ein Gericht in Rijeka Haftbefehl gegen den General im Ruhestand erlassen und die Einleitung einer Untersuchung gegen ihn angeordnet. Norac wird Medienberichten zufolge zur Last gelegt, 1991 bei der Verteidigung der Stadt Gospic in der Krajina gegen jugoslawische Truppen für die Ermordung von rund 40 serbischen Zivilisten verantwortlich gewesen zu sein. Norac ist untergetaucht. Norac habe unzweifelhafte Verdienste um die Verteidigung Kroatiens im Jahre 1991 erworben, räumte Mesic am 10. 2. ein. Trotzdem seien Verdachtsmomente gegen ihn aufgetaucht, die gerichtlich untersucht werden müßten. Norac müsse sich diesen Vorwürfen stellen, sagte Mesic. Der Sozialdemokrat, der nach dem Tod des früheren Präsidenten Tudjman zum Präsidenten gewählt wurde, hat Kroatien weitgehend aus der internationalen Isolation geführt, in die es wegen Tudjmans nationaler Politik geraten war. [11. Februar 2001] |
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Die schwedische Außenministerin Anna Lindh und der EU-Außenkommissar Chris Patten wären am 8. 2. 2001 in Belgrad gerne gesehene Gäste gewesen, die den Behörden beim Wiederaufbau des durch EU - Sanktionen ruinierten Landes helfen sollten. Doch der dritte Vertreter Europas löste unter den Serben helle Empörung und fast vergessenen Kampfesmut aus: Xavier Solana, jetziger Hoher Repräsentant der EU für die gemeinsame Außenpolitik, während des Terrors der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Nato auf Jugoslawien im Frühjahr 1999 Generalsekretär der Allianz, auch der "Todesengel der Serben" genannt. Immer noch ist Solana in Serbien ein Symbol für Krieg, Zerstörung und Ungerechtigkeit.
In Abwesenheit wurde der Spanier vor einem Jahr von einem serbischen Gericht zu zwanzig Jahren Haft wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Der Haftbefehl ist immer noch aufrecht, die milosevictreuen patriotischen Kräfte appellierten an die "legalistische" serbische Regierung, sich an das Gesetzbuch zu halten und Solana verhaften zu lassen. "Verhaftet ihn" Realistisch ist es natürlich nicht, aber eigentlich sollte man ihn verhaften. Rund tausend Menschen demonstrierten gegen Solana und legten den Verkehr im Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt lahm. "Verhaftet ihn" schrieen die Patrioten wütend und verbrannten eine Puppe, die den verhassten Spanier darstellen sollte. Die US-Botschaft wurde mit Steinen beworfen, Kerzen für die durch Nato-Bomben getöteten Menschen angezündet. Unter den Demonstranten waren die engsten Mitarbeiter von Slobodan Milosevic wie der Expremier Mirko Marjanovic, gegen den ein Haftbefehl des Haager "Kriegsverbrechertribunals" vorliegt. Pflichtgemäß empfing Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica die EU-Delegation. Herzlichkeit wollte nicht aufkommen. Auf der Tagesordnung waren die brennenden Probleme in Jugoslawien: Der Status des Kosovo, das Fortbestehen der Föderation zwischen Serbien und Montenegro, die Zusammenarbeit mit dem Haager "Tribunal". Und besonders die Krise in Südserbien, die im Frühling zwischen albanischen Extremisten und den serbischen Sicherheitskräften eskalieren könnte. Schon der vorherige Besuch der Chefanklägerin des sog. UN -. Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, in Belgrad sorgte für den befürchteten Eklat: Beim Treffen Del Pontes mit dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica am 25. Januar 2001 soll es inoffiziellen Angaben zufolge zu einem handfesten Streit gekommen sein. Del Ponte brach die Unterredung nach einer Stunde ab und verließ sichtlich verärgert den Gesprächsort. Eine gemeinsame Pressekonferenz der UN-Chefanklägerin mit Kostunica wurde kurzerhand abgesagt. Del Ponte hatte beim Treffen mit dem jugoslawischen Präsidenten erneut auf die Auslieferung des als Kriegsverbrecher angeklagten, früheren Machthabers Slobodan Milosevic an das Tribunal in Den Haag gedrängt. Kostunica lehnt das aber strikt ab. Er verlangte von Del Ponte vielmehr Ermittlungen gegen die Nato wegen ihrer völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Jugoslawien und gegen kroatische Kriegsverbrecher. [8. Februar 2001] |
