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Am sog. Tag der deutschen Einheit, dem 3. 10. 2004 demonstrierten in Leipzig wieder rechte Gruppen unter Führung des Hamburger Aktivisten Ch. Worch. Bei Protesten gegen die Demonstration der Nationalisten ist es zu schweren Ausschreitungen durch linke Gegner der Versammlungsfreiheit gekommen. Linke Gegendemonstranten haben Container angezündet, Telephonhütten zertrümmert und Auslagen eingeschlagen. Die Lage sei "sehr unübersichtlich" erklärte ein Polizeisprecher. Auch die Zahl der linken Gegendemonstranten war unklar. Bei den Rechten hatten sich am Nachmittag etwa 200 Menschen versammelt. Der schon ab dem Mittag geplante Aufzug der Rechten war nicht vorangekommen, da die Sicherheit des Organisators Christian Worch angeblich nicht gewährleistet werden konnte, sagte ein Polizeisprecher weiter. Worch hatte die Demonstration angemeldet. Die Stadt hatte Auflagen wie ein Verbot von Springerstiefeln und Bomberjacken erteilt. Außerdem war eine andere Strecke als die ursprünglich angemeldete vorgeschrieben worden, da diese über die Karl-Liebknecht-Straße führte, die bis 1945 Adolf-Hitler-Straße hieß. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) hat am Samstag den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig aufgehoben, der die von der Stadt Leipzig verfügte geänderte Strecke als rechtmäßig anerkannt hatte. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Somit waren die Rechtsmittel der Stadt ausgeschöpft.
Dem Aufmarsch stellte sich am Sonntag ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Kultur entgegen. Einen entsprechenden Aufruf, die Rechten rund um Worch an ihrem Marsch durch den von Linksalternativen geprägten Leipziger Süden zu hindern, haben unter anderem Landtagsabgeordnete, Schriftsteller sowie die Spitzen von Gewandhaus und Schauspielhaus in Leipzig unterzeichnet. Die Initiatoren des Aktionsbündnisses «Unser Leipzig ist und bleibt Nazi-FREI» äußerten sich am Freitag entschlossen, den Aufmarsch der Rechten am Tag der Deutschen Einheit aufzuhalten. «Wir werden den Worch-Umzug nicht durch die Südvorstadt lassen», sagte Leipzigs Juso-Chef Toralf Herschel in Leipzig. Parallel zu den Aktionen rund um die Kneipen- und Szene-Meile Karl-Liebknecht-Straße im Leipziger Süden wird am Mittag ein Interkulturelles Fest für mehr Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit auf dem Augustplatz eröffnet. Um 11.30 Uhr nahm Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SP) in seiner Rede auch klar Stellung gegen den rechten Aufmarsch und sagte aber überraschender Weise, daß man sich die Argumente der Rechten anhören solle. [3. Oktober 2004] Hamburg, den 4. Oktober 2004 Im Vorfeld der Demonstration gab es den fast schon üblichen Streit mit der Leipziger Behörde. Diese untersagte per Auflage einen Umzug über die Karl-Liebknecht-Straße; unter anderem mit dem lustigen Argument, diese habe bis Mai 1945 Adolf-Hitler-Straße gehießen. Nicht wegen dieses Arguments, sondern mit der Begründung, dies sei eine Provokation der Leipziger Linken, die zu Gewalttätigkeiten führen könne, bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig die Streckenauflage. Auf meine Beschwerde hin stellte das Oberverwaltungsgericht richtig: Ausschreitungen von Gegnern könnten nur dann Grund für eine Auflage gegen uns sein, wenn polizeilicher Notstand geltend gemacht würde, was nicht der Fall war. Noch am selben Tag - Sonnabend, 2. 10. - fand eine Krisensitzung im Leipziger Rathaus statt. Ist doch nett, wenn städtische Beamte auch mal am Wochenende arbeiten müssen; da weiß der Bürger dann, wofür seine Steuergelder ausgegeben werden. Am Veranstaltungstag zeigte die Leipziger Linke sich aktiver als bei den letzten Leipzig-Demonstrationen. Schon auf dem Weg zum Veranstaltungsort wurde ein vierköpfiger Trupp von Kameraden angegriffen; dabei wurden drei von ihnen leicht verletzt. Die Schilderung anderer "Heldentaten" der Antifa (angeblich Menschenjagden durch die Innenstadt) ist unbestätigt; durchaus möglich, daß eine notorische Antifa-Quelle wie "indymedia" da mehr Selbstbeweihräucherung als reale Berichterstattung treibt. Real ist allerdings der Umstand, daß die Polizei die Demonstration nicht starten ließ. Erst mal wurde mit den üblichen Schikanen der Beginn entsprechend verzögert, und dann hatte man lange genug gewartet, daß die Zugangskreuzung zur Karl-Liebknecht-Straße von vielleicht maximal 200 Linken blockiert war. Dies nahm die Stadt zum Anlaß, eine Auflage hinsichtlich einer Wegstreckenänderung erteilen zu wollen. Ich lehnte die Entgegennahme schlicht und ergreifend ab, indem ich darauf hinwies, daß dies ein Verstoß gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts und damit rechtswidrig sei; ich weigerte mich, eine rechtswidrige Verfügung auch nur anzufassen. (Der Umstand, daß man die Verfügung schriftlich hatte, läßt übrigens auch schon tief blicken. Man darf beinahe davon ausgehen, daß man sie schon vor Demonstrationsbeginn geschrieben hatte...) Daher war weiteres Warten angesagt. Wir vertrieben uns die Zeit damit, indem wir die Teilnehmer - 180 nach meiner Zählung - mit "Blau Radio" beschallten. "Blau Radio" ist ein örtlicher Sender, der für die Gegendemo mobilisierte und die Gegendemonstranten ständig über den Stand der Aktivitäten in Kenntnis hielt. Also wo Barrikaden waren oder wo Leute gerade eine Straße oder Kreuzung blockierten. Das alles mit der erklärten Absicht, diese Blockaden und Ausschreitungen zu unterstützen. Warum die Behörden so einen Sender nicht abschalten, ist mir völlig unklar. Aber mir ist sogar unklar, warum so ein Sender überhaupt eine Lizenz bekommt! Vielleicht überlegen die für die Lizenzvergabe Verantwortlichen sich das nach dem gestrigen Tag noch mal. Von unserer Position aus waren keine besonders bemerkenswerten Ereignisse direkt zu beobachten. Die Polizei machte nicht einmal einen Räumungsversuch, als die zur Karl-Liebknecht-Straße führende Kreuzung gerade noch von zwanzig bis fünfundzwanzig Personen besetzt war. Auch der Versuch, beispielsweise mit Lautsprecherdurchsagen und nur der Androhung von polizeilichen Zwangsmitteln auf die Gegendemonstranten Einfluß zu nehmen, unterblieb. Ein sehr schönes indirektes Zusammenspiel zwischen Polizei und Antifa, wie viele Versammlungsteilnehmer feststellten. - Dafür aber sah die Polizei sich imstande, drei oder vier Kameraden festzunehmen, weil diese Jacken oder Pullover des norwegischen Herstellers "Thor Steinar" trugen. Man erzählte uns dazu, daß angeblich das Amtsgericht in Prenzlau ein Urteil gegen jemanden ausgesprochen habe, weil das Hauszeichen des Konfektionsherstellers "Werbung für den Nationalsozialismus" sei. Das werden die Norweger sehr verwunderlich finden! - Ich meinerseits frage mich, wann beispielsweise das Tragen von Klamotten von "C&A" untersagt wird, weil man aus dem "C" mit einem weiteren Halbbogen ein S machen könnte und sich das dann "S&A" lesen könnte, sprich "SA". Heiter hingegen war die Anweisung an ein oder zwei Teilnehmer, sie müßten ein - wie man neudeutsch sagt - "Label" mit dem Aufdruck "U.S.A." (für United States of America) überdecken bzw. abkleben; denn darin sei die Buchstabenkombination "SA" enthalten. Wir erinnern uns an die APO-Zeit und deren Sprechchöre: "SS - SA - USA". Ob ein Potsdamer Polizist oder ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leipzig früher mal bei der APO war?! Fast könnte man das meinen! Während die Polizei sich an der einen "Front" mit derlei Kinkerlitzchen beschäftigte, war sie an der anderen "Front" trotz ihrer hübschen Räumpanzer nicht imstande oder nicht gewillt, ein paar mittelgroße Barrikaden zu räumen. Stattdessen hatte man wohl die Hoffnung, wir würden die Geduld verlieren und die Veranstaltung vorzeitig beenden. (Bei dieser Hoffnung mag eine Rolle gespielt haben, daß es immerhin ein Sonntag war und kein Sonnabend, mithin also für fast alle Teilnehmer der Tag vor einem neuen Arbeitstag.) Dazu indes bestand kein Grund, man muß ja dem politischen Gegner nicht Erfolgserlebenisse förmlich schenken. Wenn man schon nicht vorankommt, dann demonstriert man seine Entschlossenheit und sein Durchhaltevermögen eben damit, daß man bis zur letzten Minute der angemeldeten Demonstrationszeit ausharrt. Und das war 20.00 Uhr. Nach dem Ablauf dieser Zeit kam die Polizei auf den lichtvollen Gedanken, einen Bustransport vom Wilhelm-Leuschner-Platz zum Bahnhof anzubieten. Ich persönlich hatte daran aber kein Interesse - wenn man sich geschlagene acht Stunden lang die Beine in den Leib gestanden hat (genaugenommen achteinhalb, weil ich eine halbe Stunde vor dem vorgesehenen Demo-Beginn anwesend war), ist man froh, sich ein wenig bewegen zu können, und wenn es auch nur ein bis höchstens anderthalb Kilometer sind. Außerdem, mal ehrlich gesagt: Die Gefährdungslage, wenn man einen Haufen Leute in einen Bus quetscht und der mit Steinen beworfen wird, ist genauso hoch, wie wenn man zu Fuß unterwegs ist. Oder sogar noch höher, weil man zu Fuß solchen Geschossen eher ausweichen kann als wenn man mit vielen Leuten sardinenbüchsenartig in so einem Bus ist. Nun gab es aber auch in unseren Reihen wohl einzelne Kameradinnen und Kameraden (vornehmlich wohl die mit geringerer Demonstrationserfahrung), die solche Situationen bedenklicher finden, als sie es sind. Daher schickte ich den Lautsprecherwagen dann mit einer erfahrenen Besatzung weg und blieb lieber bei dem Fußgängertrupp. Wir wurden dann aus der Dunkelheit heraus noch mit vielleicht hundert Steinen, ein paar Flaschen und einem halben Dutzend Leuchtkugeln beworfen und beschossen. Das ist zwar mehr, als es bei den meisten Demonstrationen der letzten Zeit gegeben hat, aber die relative Harmlosigkeit solchen Beschusses zeigt sich daran, daß von fast 180 Leuten niemand verletzt wurde, obwohl wir teilweise von der Polizei so eng zusammengedrängt waren, daß nicht viel Bewegungsraum zum Ausweichen vor Geschossen blieb. Erfreulich fanden viele Teilnehmer, daß wir auf diese Weise dann doch noch einen Propagandamarsch hatten - allerdings durch die Innenstadt und nicht durch Connewitz. Und noch erfreulicher war, daß die einschränkenden Auflagen nach dem Ende der Demonstration natürlich nicht mehr galten. Deshalb konnte man immer wieder das beim Publikum beliebte "Hier marschiert der nationale Widerstand" hören. Nach etwa zehn Minuten ging den Linken die "Munition" aus, und für den Rest des Weges blieb ihnen nichts mehr als das übliche Schreien. Die Besatzung des Lautsprecherwagens war übrigens der einzige Trupp von uns, der an diesem Tag die Karl-Liebknecht-Straße auf der vorgesehenen Demonstrationsroute passierte. Da die Linken versucht hatten, unseren Abmarsch nach mehreren Richtungen hin zu blockieren, war dies die einzig verbliebene freie Fahrstrecke aus dem Demonstrationsbereich heraus. Nach glaubhaften Berichten von Fahrer und Besatzung waren die Reste der einstmals angeblich so eindrucksvollen Barrikaden nicht geeignet, ein 1,7-Tonnen schweres Fahrzeug aufzuhalten. Wieviel leichter man sie also auch zu einem früheren Zeitpunkt mit einem dafür konstruierten mindestens fünf Tonnen schweren Räumpanzer hätte beseitigen können, kann sich auch der Nicht-Techniker leicht ausrechnen... Die Gesamtzahl militant operierender Linker kann mit dreihundert bis allenfalls fünfhundert Personen veranschlagt werden. Einige davon werden Auswärtige gewesen sein; nach nicht bestätigten Gerüchten sollen einige aus Berlin und Potsdam gekommen sein. (Was vorstellbar ist, weil die Leipziger Linke allein bestimmt nicht mehr als zweihundert militante oder möchtegern-militante Figuren aufbieten kann.) Soweit in den Medien von bis zu zweitausend oder zweieinhalbtausend Gegendemonstranten die Rede ist, sind dabei natürlich die bürgerlichen Teilnehmer eines "Multi-Kulti-Festes" mitgerechnet, die weitab von den Ereignissen am Augustusplatz Döner, Coucous oder was weiß ich für exotische Speisen konsumierten und sich Oberbürgermeister Tiefensees lichtvolle Reden anhörten. Ein Auszug daraus (sinngemäß wiedergegeben): "Es sei nicht an der Zeit, die Mikrophone auszuschalten." Klar, sonst hört ihn ja keiner! - Ob man ihn allerdings mit Mikrophon nicht nur hören, sondern auch verstehen kann, ist eine andere Frage. Immerhin repräsentiert der Mann eine Partei, die in Sachsen weniger als zehn Prozent Wählerstimmen hat.... Das vielleicht nennenswerteste Ergebnis der "Battle of Leipzig", wie die Linken es großspurig nannten, war die Festnahme von rund zwanzig Krawallmachern. Was angesichts von rund 1.000 eingesetzten Polizeikräften eine wohl eher magere Bilanz ist. Aber als echter "Leistungsträger" hat sich die Polizei am 3. Oktober in Leipzig nun nicht erwiesen. Christian Worch
Nach dem Aufmarsch von Nationalisten in Leipzig am Sonntag ist eine Diskussion um die Berichterstattung über die Rechten entbrannt. Hintergrund ist ein Interview mit Worch, das das MDR-Fernsehen am Sonntagabend in seiner Nachrichtensendung gezeigt hatte. Der Medienexperte der PDS-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Medienausschusses des Landtages, Heiko Hilker, forderte, endlich klare Richtlinien im journalistischem Umgang mit Rechten zu definieren. MDR-Sprecher Eric Markuse verteidigte das Interview. Es sei notwendig gewesen, um den provokanten Charakter der von Worch angemeldeten Demonstration zu entlarven. Der Sender hatte am Sonntag in seiner Sendung «MDR aktuell» ein zwölf Sekunden langes Statement von Worch gesendet. Darin erklärte der Hamburger unter anderem, dass er durch den Leipziger Süden marschieren wolle, weil sich dort «politisch Andersdenkende aufhalten». Worch und seine rund 150 Anhänger hatten ihren Aufmarschort im Zentrum der Stadt jedoch wegen der Schikanen durch die Polizeiaus "Sicherheitsgründen" nicht verlassen dürfen. Hilker forderte, auf der nächsten Sitzung des MDR-Rundfunkrates Ende Oktober das Thema zu behandeln. Die bisherige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über "Rechtsextreme", angefangen am Abend der Landtagswahl am 19. September, nannte er "dilettantisch". Zu den Demonstrationen am Sonntag in Leipzig sagte Hilker, er könne keinen Grund sehen, warum ausgerechnet jetzt Herrn Worch ein Forum im MDR gegeben wurde.
Unterdessen verteidigte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhardt die Entscheidung des Sächsischen Oberwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. Die Richter hatten in letzter Instanz einen Marsch der Rechten über die Karl-Liebknecht-Straße, die Haupttangente durch den links-alternativen Leipziger Süden, für rechtens erklärt. Mit ihrer Entscheidung orientierten sich die Bautzener Richter lediglich an früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sagte Degenhardt. Die Stadt Leipzig kritisierte erneut die Entscheidung der Bautzener Richter und kündigte an, bei künftigen Demonstrationsanträgen Worchs eine Möglichkeit zu suchen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen zu können. Vorwürfen der Leipziger Stadtverwaltung gegenüber dem Bautzener Oberverwaltungsgericht, wegen dessen Genehmigung der nationalen Leipzig-Demo vom 3. Oktober, trat jetzt der sächsische Justizminister Thomas de Maizière entgegen. An die Adresse der Stadtverwaltung gerichtet erklärte er, daß, wer das Gericht nicht mit Sachargumenten überzeugen könne und daher verliere, verständlicherweise enttäuscht sei. Allerdings, so der Minister, zeige eine Verwaltung, die wegen ihres Mißerfolges vor Gericht über Richter herfalle, ein bedenkliches Verständnis von rechtsstaatlichen Abläufen. Weiter warf de Maiziére den Leipziger Stadtverwaltungsleuten „aggressive Richterschelte“, statt sachlicher Kritik vor. Gleichzeitig betonte er: „Sie spielt auf diese Weise denen in die Hände, die dem demokratischen Staat und seiner unabhängigen Justiz feindlich gegenüber stehen“. Anlaß für das Eingreifen des Justizministers war der Vorwurf des Leipziger Ordnungsamtschefs Norbert Beital, der den Bautzener Richtern eine Mitverantwortung für die linksextremen Krawalle vom 3. Oktober gab. Im Leipziger Rathaus gab man inzwischen zwar zu, daß Beital mit seinen Vorwürfen über das Ziel hinausgeschossen sei, doch ließ man erkennen, daß man nach wie vor an der Kritik gegenüber dem Oberverwaltungsgericht festhält. Argumentative demokratische Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden á la Leipzig Während man in Leipzig also faktisch weiter an der „aggressiven Richterschelte“ festhält, gibt es keine Anzeichen dafür, daß man die streckenweise bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Stadt, die immerhin zu zahlreichen Sachschäden führten, politischerseits ernsthaft verurteilt oder gar darauf hinweist, daß Grundrechte wie das Versammlungsrecht unteilbar und daher von jeder politischer Gruppierung zu akzeptieren sind. Offensichtlich bedarf es noch etlicher Demonstrationen bis sich diese Erkenntnis auch in dieser Stadt festsetzt, doch sind wie diesbezüglich zuversichtlich. Man wird ihr schon Gelegenheit zum Lernprozeß geben. [6. Oktober 2004] |
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Am sog. Tag der deutschen Einheit demonstrierten ca. 400 Patrioten in Leipzig (Sachsen) unter dem Motto "Wir sind das Volk !" Die Leipziger Stadtverwaltung versuchte, den Gebrauch der Parole "Wir sind das Volk" zu verbieten, durch ein Gerichtsurteil wurde jedoch den Demonstranten ausdrücklich erlaubt, diesen Spruch zu verwenden. Bekanntlich entblödete sich der Oberbürgermeister von Leipzig nicht zu versuchen, diese Parole beim europäischen Patentamt in München patentieren zu lassen.
[3. Oktober 2003] Liebe Kameradinnen und Kameraden! Beide Demonstrationen verliefen sehr erfolgreich. L E I P Z I G : Teilnehmer nach erster eigener Zählung 315, wahrscheinlich ein wenig mehr; schätzungsweise bei 330. Medien berichten, gestützt auf Polizeiangaben, von 350. Das ist sehr erfreulich, denn nachdem im letzten Jahr die Teilnehmerzahlen bei den Leipzig-Demonstrationen vorwiegend nach unten gingen, ist nun wieder ein Aufwärtstrend erkennbar. Gegner nach Medienangaben 1.000 (tausend). Ich persönlich habe sicherlich nicht mehr als vielleicht hundertfünfzig gesehen, aber zu den Gegnern sollen auch die Teilnehmer eines "Familienfestes" am Völkerschlachtdenkmal gehört haben.
Seltsam... Klar falsch ist die Behauptung, in der Innenstadt hätten vierhundert Menschen eine Menschenkette mit den Worten "Stoppt Nazis" gebildet. Dankenswerterweise hat die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG in ihrer Ausgabe von Sonanbend das Bild aus der Vogelperspektive gedruckt, so daß man jeden einzelnen zählen kann. Wenn ich mich nicht verzählt habe, komme ich auf 242. Ja, ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte! Ähnliche Abstriche müssen wir dann wohl auch von der Gesamtzahl der gegnerischen Teilnehmer machen. Was interessant war, ist, daß die "Kuhle Wampe" mit (angeblich) 100 Motorradfahrern und Motorradfahrerinnen gegen uns auftrat. Seitdem die DKP nicht mehr mit 40 bis 50 Millionen DM jährlich von der DDR-SED gesponsort wird, geht es auch mit der DKP-nahen "Kuhlen Wampe" immer weiter bergab. Aber immerhin, es gibt sie noch! Und wenn sie wirklich mit hundert Leuten da war, muß man ihnen beinahe den Respekt für diese Hartnäckigkeit aussprechen. Der Ablauf war wie üblich. Die Behörde bemühte sich um sehr seltsame Rechtauslegung. So soll die Forderung nach Wiedereingliederung der deutschen Ostgebiete gegen den Auflagenbescheid verstoßen (???) und ebenso, dem deutschen Reich Heil zu wünschen (???????????). - Ansonsten können auch Behördenmitarbeiter mal darüber nachsinnen, mit wem sie sich mit ihrer bemüht "antifaschistischen Linie" gemein machen. Eine Rathaus-Sprecherin namens Kerstin Kirmes wurde vom Steinwurf eines unbekannt gebliebenen Antifaschisten getroffen und leicht am Fuß verletzt. Hätte die Dame Springerstiefel oder DocMartens-Stiefel getragen, hätte sie diesen Wurf wohl unveletzt überstanden. So kann sie also mal darüber nachdenken, wie sinnvoll die ständigen Auflagen genau des Rathauses sind, für das sie die Sprecherin macht... Und ansonsten wünschen wir gute Genesung, was bei einer nur leichten Verletzung und dann auch noch am Fuß ja eigentlich kein Problem sein sollte. Als Redner auf der Zwischenkundgebung traten auf: Axel Reitz, Ivonne Mädel, Hartmut Wostupatsch, Michael Burkert, und Gerd Ittner. Alle Reden mußten ein wenig kurz gehalten werden, weil wir anschließend noch etwas vorhatten und es einen engen Zeitplan gab. Deshalb kam leider auch ein Antifaschist mit Rasta-Locken nicht wirklich zum Zuge, der uns von hinter der Polizeikette zuschrie, wir könnten ja nicht einmal diskutieren. Fraglich, wie der Mann darauf kommt. Deshalb lud ich ihn auch ein, auf unsere nächste Veranstaltung zu kommen und sagte ihm Rederecht für zehn Minuten zu. Ich hätte ihn auch für den gleichen Tag zur Abschlußkundgebung eingeladen, aber das war eben des Zeitrahmens wegen nicht möglich. Aber auch diese Einladung für März nächsten Jahres erstaunte den Mann sehr; so sehr, daß er von mir Besiegelung per Handschlag verlangte. Wir reichten uns also durch die Polizeikette hindurch die Hände, was irgendwie einen fast symbolhaften Charakter hat. - Ich hoffe, diese unbekannte Antifaschist ist nächstes Mal wirklich da; wir sind gern auch bereit, Andersdenken zu Wort kommen zu lassen. Vielleicht läßt sich so die Mauer in den Köpfen überwinden. Und vielleicht stellt zumindest dieser junge Antifaschist dann fest, daß es in seinem und seiner Genossen Kopf ein wenig mehr Mauer gibt als in unseren Köpfen. Diesmal aber ging es nicht, der Anschlußdemonstration wegen, und damit kommen wir zu S C H K E U D I T Z : Angemeldet von einem Leipziger Kameraden und geleitet von Sven Liebich aus Halle, wurde die Versammlung vom Landrat Delitzsch zunächst verboten. Das Verbot hielt vor dem Verwaltungsgericht nicht lange.... - Offenbar hatte die verbietende Behörde schon damit gerechnet, daß ihr Verbot nicht wirksam sein würde. Knapp fünf Minuten, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig mir die Außervollzugsetzung des Schkeuditz-Verbotes gefaxt hatte, kam das nächste Fax, diesmal vom Landratsamt Delitzsch - ein Auflagenbescheid.... Entweder haben die das Wunder vollbracht, binnen fünf Minuten sechs Seiten Auflagenbescheid zu schreiben, oder sie hatten ihn schon vorbereitet, in dem Wissen, daß sie mit dem Verbot scheitern würden. Kann so etwas überhaupt noch rechtsstaatlich sein?! Da wir unsererseits aus Zeitgründen die Auflage, daß die Versammlung bis 18.30 Uhr zuende sein mußte, nicht mehr anfechten konnten, waren wir also ein klein wenig in Zeitdruck. Obwohl der Lautsprecherwagen noch in einer polizeilichen Kontrolle völlig sinnlos fast eine halbe Stunde aufgehalten wurde, gelang es uns, gegen 16.40 Uhr anzufangen. Die Teilnehmerzahl in Schkeuditz lag erfreulicherweise sogar noch ein klein wenig höher als in Leipzig; vielleicht zwanzig mehr. Dies lag nicht nur daran, daß alle, die in Leipzig demonstriert hatten, gern auch vom Angebot einer Anschlußdemonstration Gebrauch gemacht haben, sondern auch ein paar vor allem jüngere Schkeuditzer schlossen sich dem Zug an. Überhaupt war die Stimmung Schkeuditz eine völlig andere als in Leipzig. In Leipzig wurde das Bild bestimmt von den vielleicht hundert bis hundertfünfzig Antifaschisten, die unseren Zug begleiteten, teilweise pöbelnd, in wenigen Einzelfällen sogar Eier oder gar Steine werfend. In Schkeuditz konnte ich gerade einmal einen pöbelnden Antifaschisten bemerken. Was ansonsten die Straßen säumte, waren normale Bürger, sehr viel örtliche Jugend, die sich den Demonstrationszug teilweise mit Neugier, teilweise mit wohlwollender Neutralität und teilweise auch mit offener Sympathie anschauten und sich in Einzelfällen dann sogar einreihten. Die Antifa weiß schon genau, warum sie gegen uns immer wieder auftritt. Auch wenn es ihr schon lange nicht mehr gelingt, unsere Demonstrationen zu verhindern oder auch nur ernstlich zu behindern, so schrecken sie doch eben durch ihr seltsames Äußeres normale Bürger ab. Wir haben auf diese normalen Bürger offenbar keine so abschreckende Wirkung! - Es wäre an der Zeit, daß die Behörden sich einmal überlegten, Auflagen nicht an unsere Adresse zu erteilen, sondern an die von Antifaschisten! Denn diese Auflagen werden regelmäßig damit begründet, daß wir angeblich sonst die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken versetzen. Wenn ich aber als Otto Normalverbraucher Teil dieser etwas fiktiven Öffentlichkeit wäre, würden mich biertrinkende, pöbelnde und mit Springerstiefeln (!) bekleidete Punks viel mehr in Angst und Schrecken versetzen! Von den Steinewerfern, die gelegentlich ja auch mal eine Rathaus-Sprecherin erwischen, mal ganz zu schweigen! Obwohl Schkeuditz eher ein sehr kleiner und beschaulicher Ort ist, führte die Wegstrecke (wegen eines Freundschaftsfestes mit Schkeuditzs französischer Partnerstadt Villefranche von der Behörde geändert) durch hinreichend belebtes Gebiet, vor allem durch eine Plattenbausiedlung. Auf der Zwischenkundgebung sprach zunächst Kamerad Liebich, der damit sowohl als Versammlungsleiter als auch als Redner seine Premiere hatte und seine Sache sehr gut gemacht hat. Nach ihm kamen zwei der bereits in Leipzig aufgetretenen Redner zu Wort, Axel Reitz und Gerd Ittner. Die abschließende Ansprache am Bahnhof hiel meine Wenigkeit, und dann konnten wir die Versammlung auflagengemäß pünktlich beenden. Sven Liebich kündigte an, sich bei der für Schkeuditz zuständigen Behörde für das vergebliche Verbot mit etlichen weiteren Demonstrationen revanchieren zu wollen; diese finden alle freitagabends statt. Einzelheiten sind über örtliche Kontakte zu erfahren. So endete also ein erfolgreicher Demonstrationstag, und das noch neue politische Instrument der Doppeldemonstration (oder: Demo im Doppelpack) hat sich nach Schwäbisch Hall - Heilbronn neuerlich bewährt. Ja, es hat sich sogar noch besser bewährt als im Juli, weil anders als damals in Baden-Württemberg die Verkehrsverbindungen gut waren und damit ein lückenloses Nachrücken der Teilnehmer der ersten Demonstration zur zweiten Demonstration erlaubt haben. Hamburg, 4. Oktober 2003
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