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Die vier Donau-Anrainerländer Baden-Württemberg, Bayern sowie Ungarn und Österreich haben am 11. 3. 2002 auf ihrem "kleinen Donaugipfel" in der ungarischen Grenzstadt Esztergom eine gemeinsame Front gegen die umstrittenen Benes-Dekrete bezogen. Daran teil nahmen der österreichische Bundeskanzler Schüssel, Badeb-Württembergs Ministerpräsident Teufel, Bayerns Staatsminister Huber und Ungarns Ministerpräsident Orban. "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft", sagte Bayerns Staatsminister Erwin Huber. "Elemente der Vergangenheit, die Minderheiten diskriminieren und die Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschenrechte rechtfertigen, haben in einer solchen Wertegemeinschaft keinen Platz." Die Benes-Dekrete, mit denen die Nachkriegsordnung der Tschechoslowakei begründet wurden, dienten auch als Grundlage der Vertreibung und Enteignung von mehr als drei Millionen Deutschen und 100000 Ungarn. "Wir wollen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU", sagte Ministerpräsident Erwin Teufel in Esztergom. "Wir erwarten aber den Blick nach vorne, ein Wort der Versöhnung und einen Akt der Distanzierung", fügte er hinzu.
Es sei wichtig, daß sich die EU-Kommission und das Europaparlament in die Frage der Benes-Dekrete eingeschaltet hätten, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Esztergom. Es gebe den begründeten Verdacht, daß einzelne dieser Dekrete bis heute diskriminierende Wirkung entfalten würden. Zugleich unterstrich Schüssel, daß die Souveränität Tschechiens und der Slowakei von niemandem in Frage gestellt würde. Allerdings sei es inakzeptabel, daß es immer noch Bestimmungen gebe, mit denen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen straffrei gestellt würden. Es gelte nun, die juristische Prüfung der Benes-Dekrete durch die europäischen Institutionen abzuwarten. Er erwarte eine Klärung bis zum Sommer, sagte Schüssel: "Dann muß gehandelt werden." Ungarns Premier Viktor Orbán stimmte Schüssel zu, daß die Dekrete eine europäische Frage seien. János Martonyi, Außenminister und einer der populärsten Politiker in Ungarn, verteidigte am 7. 3. 2002 die Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über die Benes-Dekrete: Der Premier habe die Äußerungen über die umstrittenen Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Basis für die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei bildeten, "auf der Grundlage moralischer Werte und menschenrechtlicher Normen gemacht". Folglich seien die Äußerungen "korrekt". Orbán hatte darauf verwiesen, daß die Dekrete mit den europäischen Werten der Gegenwart unvereinbar seien und vor dem EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei gestrichen werden müßten. Die Aussagen hatten für einen Eklat mit den Nachbarländern gesorgt: Das Treffen der Visegrád-Gruppe, das für Ende Februar in Budapest geplant gewesen war, wurde auf Druck aus Prag und Preßburg abgesagt. Trotz der Irritationen innerhalb der Staatengruppe und besonders in Prag sieht der ungarische Außenminister im Gegensatz zu vielen Beobachtern die weitere Zusammenarbeit der Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn allerdings nicht gefährdet. Vielmehr glaubt er, daß die Visegráder Kooperation "in einer veränderten Ausgestaltung auch innerhalb der Europäischen Union ihre Existenzberechtigung haben wird". Die Visegrád-Gruppe stelle eine sehr wichtige Form der mitteleuropäischen Zusammenarbeit dar. Eine geplante Zusammenkunft der osteuropäischen Beitrittskandidaten war wegen der Kritik Ungarns an den Benes-Dekreten abgesagt worden. [12. März 2002] |
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Zu einem Staatsbesuch kam Bundeskanzler W. Schüssel (ÖVP) am 3. Juli 2000 nach Stuttgart (Baden Württemberg). Er wurde von einer Einheit der Landespolizei mit militärischen Ehren empfangen und von Ministerpräsident E. Teufel (CDU) begrüßt. Die Polizeikapelle intonierte die deutsche Hymne sowie die österreichische Bundeshymne, jedoch nicht die baden - württembergische Landeshymne. Für Schüssel war es durchaus ein Besuch bei Freunden, wo die
Sachgespräche eine viel geringere Rolle spielten als die demonstrative
Wirkung des "man spricht mit uns". "Fühlen Sie
Aus ihrer Verärgerung über die Sanktionspolitik machten auch
Schüssel erklärte, Baden-Württemberg sei nach Bayern
und
Auch die Journalisten waren freundlich gestimmt, höfliche Fragen wurden jovial beantwortet. Warum für die ÖVP denn die FPÖ nun nicht mehr außerhalb des Verfassungsbogens stünde? "Damals war Wahlkampf, da muß man sich abgrenzen, das ist auch nicht meine Sprache", so Schüssel (Es war der damalige 2. Nationalratspräsident Khol). Der Besuch kam über Einladung des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg zustande.
[4. Juli 2000] |
