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Der Außenminister des Irak, Naji Sabri, soll für den CIA spioniert haben, berichtet der US Nachrichtensender NBC am 21. 3. 2006. Im September 2002 soll Sabri in einem Hotel in New York für 100000 Dollar einem Agenten des CIA berichtet haben, dass Saddam Hussein chemische Waffen besitze und beabsichtige, Atomwaffen herzustellen, dafür aber viel mehr Zeit benötige als einige Monate (wie vom CIA behauptet). Er sagte auch, Saddam habe keinerlei biologische Waffen. Der Außenminister brach aber später seine Beziehungen zum CIA ab, nachdem von ihm verlangt wurde, in die USA zu emigrieren und Saddam zu verurteilen. Naji Sabri, der z. Z. eine Lehrtätigkeit in Qatar ausübt, lehnte laut NBC jeden Kommentar zu der Sache ab. Sabri war 1991 Informationsminister im Irak und von 1998 bis 2001 Botschafter in Österreich und anschließend Außenminister des Irak. [21. März 2006]
Asyl für Außenminister des Irak Landeshauptmann Jörg Haider hat für den Fall eines Sieges der Invasionstruppen dem irakischen Außenminister Nadji Sabri Asyl angeboten. Für einen Freund sei immer Platz in seinem Haus, sagte der frühere Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in einem Interview das in dem Wiener Wochenblatt "News" vom 3. 4. 2003 veröffentlicht wurde. Deshalb sei er durchaus bereit, den irakischen Diplomaten bei sich in Klagenfurt aufzunehmen. Sabri hatte den österreichischen Politiker bereits im Juli vergangenen Jahres zu Hause besucht, nachdem er in Wien mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen in Irak verhandelte. Haider sei einer seiner "besten Freunde", hatte der enge Vertraute von Saddam Hussein damals betont. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) sagte am 14. 4. 2003 in einem Radiointerview, er habe Informationen über den Verbleib des irakischen Außenminister Naji Sabri. Im Radiosender "Krone Hit" sagte Haider "Sabri ist sozusagen gut aufgehoben, er ist in Sicherheit." Sabri befinde sich nicht in Kärnten, aber er habe "weltweit gute Verbindungen, wir müssen uns keine Sorgen machen". Auf die Frage, ob der seit Kriegsbeginn untergetauchte Saddam Hussein bei Sabri sei, antwortete Haider: "Das würde ich nicht sagen." Am Abend des 13. 4. hatte Haider in der TV - Diskussionssendung des ORF "Offen gesagt" sein Asylangebot an Sabri bekräftigt. Auf die Frage, ob er auch den gestürzten irakischen Machthaber in Kärnten aufnehmen würde, sagte der Landeshauptmann, er glaube nicht, daß Saddam daran Interesse hätte. Jörg Haider startet Hilfsaktion für Kinder im Irak Jörg Haider hat am 2. 4. 2003 gemeinsam mit seiner FPÖ in Kärnten eine Hilfsaktion für Kinder in Irak gestartet. Haider erklärte, es sei ein Spendenkonto eingerichtet worden, außerdem sollten Friedensartikel verkauft werden. Auch ein Teil der Einnahmen aus Haiders Buch über den irakischen Staatschef Saddam Hussein soll für die Irak-Hilfe verwendet werden. Bei einem Pressegespräch präsentierten Haider und der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz die Hilfsaktion, für die mit einem Kino-Spot Werbung gemacht werden soll. «Wir möchten die Not jener lindern, die am unschuldigsten sind an diesem ungerechten Krieg, nämlich die Kinder», erklärte Strutz. Die FPÖ will Friedensfahnen, Aufkleber und Pins über das Internet verkaufen, um Geld zu sammeln. Die Kärntner FPÖ werde zudem für eine «namhafte Erhöhung» der Spendensumme sorgen, sagte Strutz. Haider begründete die Hilfsaktion damit, daß in der Bevölkerung tiefe Betroffenheit über den Krieg herrsche und niemand wisse, was man machen könne. Er selbst werde einen Teil der Einnahmen seines Buches spenden, ein gleich hoher Anteil soll für Kärntner Kinder zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Geld sollen konkrete Hilfsprojekte finanziert werden. Man wolle mit dem Internationalen Roten Kreuz und den Vereinten Nationen kooperieren, kündigte Haider an. Frauen und Kinder sind besonders häufig Opfer der von den Aggressoren massiv eingesetzten Streubomben bzw. Streumunition der Artillerie. Ca. 20 Prozent der Streubomben explodieren nicht sofort sondern erst wenn sie - meist von neugierigen Kindern - berührt werden. Außerdem werden von den Invasoren gelbe Lebensmittelpakete verteilt, die so ähnlich aussehen wie Streubomben (wie schon in Afghanistan), was von Hilfsorganisationen kritisiert wurde. Bereits vor dem Überfall der Alliierten war durch die von den USA aufrechterhaltenen Sanktionen (die USA blockierte die Aufhebung der Sanktionen im Sicherheitsrat) die Versorgung der Zivilbevölkerung mit wichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten unzureichend, was eine hohe Sterberate bei Kranken und Kindern zur Folge hatte. Bestimmte Medikamente und Geräte durften nicht geliefert werden, da sie auch für das Militär genutzt werden könnten (Dual-use goods). [14. April 2003] |
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Die Verhandlungen des irakischen Außenministers Naji Sabri mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Wien waren nicht erfolgreich. Nach neuerlichen völkerrechtswidrigen Bombenangriffen der USA auf das Territorium des Irak am 5. 7. wurden die Verhandlungen abgebrochen. Anschließend kam der irakische Außenminister auf Einladung von Landeshauptmann Jörg Haider am 6. 7. 2002 zu Besuch nach Kärnten. Sabri bezeichnete Haider als einen seiner besten Freunde. Haider sagte, er habe Sabri auf einen Sprung nach Kärnten eingeladen. Er habe persönlichen Respekt vor dem Kärntner Landeshauptmann, so der irakische Außenminister, "er ist einer der Führer in Österreich." Haider sei auch jederzeit willkommen im Irak. Haider schließt eine dritte Irak-Reise nicht aus. Er wolle aber keine offiziellen Besuche machen, weil damit Debatten über Kosten und Nutzen für das Land entstünden, sagte er am 6. 7. 2002,. Es steht aber schon fest, daß Sozialminister Herbert Haupt und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (beide FPÖ) nach Bagdad reisen werden, um über die Behandlung von irakischen Kindern als Opfer amerikanischer Luftangriffe in Österreich zu verhandeln.
Nach Ankunft des irakischen Außenministers am Flughafen Klagenfurt (Kärnten) ging es in einer VW-Limosine ins Bärental, dem Wohnsitz Haiders. Danach stand eine Fahrt mit dem Schiff auf dem Wörther See und ein Treffen mit Kärntner Wirtschaftsvertretern auf dem Programm. Am Nachmittag des 6. 7. traf Sabri im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung mit ca. 40 Kärntner Wirtschaftstreibenden zusammen. Dabei ging es um mögliche Geschäftsverbindungen zwischen Kärntner Firmen und dem Irak. Dazu Sabri: "Es gibt viele Möglichkeiten von Kooperation, denn der Irak ist ein prosperierendes Land." Österreich und Kärnten hätten im Rahmen des "Oil for Food"-Programmes der UNO sehr gute Chancen, "noch mehr herauszuholen". Die Gründe für seinen Kärnten-Besuch erklärte Sabri am 5. 7. bei einer Pressekonferenz so: "Ich mag alle meine Freunde in Österreich gerne und ich habe viele Freunde hier. Es ist meine Aufgabe meine Freunde zu besuchen, so wie es ihre Aufgabe ist, ihre Freunde zu besuchen." Am Rande des Staatsbesuches nahm J. Haider auch zu der Diskussion um die Angriffe auf Volksanwalt Stadler Stellung. Auch er sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Ewald Stadler als Volksanwalt. Es sei die übliche Debatte, bei Freiheitlichen werde immer jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. "Andere, wie der Ex-SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger, können im Parlament 'Sieg Heil' rufen, ohne daß es für sie Konsequenzen gibt", erklärte der Landeshauptmann. Für ihn ist Stadlers Aussage "unbedeutend, weil ich seine Einstellung kenne und weiß, daß er ein Anhänger von Demokratie und Freiheit ist". [6. Juli 2002] |
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Am 1. 7. 2002 empfing Landeshauptmann J. Haider den Außenminister des Irak, Naji Sabri, auf dem Flughafen Wien-Schwechat. Sabri wird am 4. 7. in Wien mit dem Generalsekretär der UNO, K. Annan, zusammentreffen, um über die Aufhebung der Sanktionen zu verhandeln. Verhandlungen in New York waren nicht möglich, da die US-Behörden Sabri und sein Personal auf übelste Weise schikanierten und behinderten. Wahrscheinlich soll bei diesen unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen zwischen Annan und Sabri auch die Frage der Waffeninspektoren sowie die ständigen Bombenangriffe der beiden NATO-Agressorstaaten USA und UK zur Sprache kommen. Außenminister Sabri richtete bereits vor seiner Abreise aus Baghdad eine schriftliches Ersuchen an Kofi Annan, für die Einstellung der jetzt beinahe täglichen Terrorangriffe auf den Irak zu sorgen. Diese völkerrechtswidrigen Bombenangriffe haben seit 1992 auf Seite des Irak 1477 Tote und 1367 Verwundete gefordert.
Im Anschluß an die Konferenz mit Kofi Annan will Sabri Kärnten besuchen und mit Vertretern von Handel und Industrie Gespräche über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen führen. [1. Juli 2002] |
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Der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider hat vom 4. bis 6. 5. 2002 zum zweiten Mal in diesem Jahr den Irak besucht: Mit Haider sind zwei krebskranke irakische Kinder gekommen, die in Österreich behandelt werden sollen. Haider traf im Irak auch mit dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri zusammen. Wie es hieß, plant Haider für die kommenden Wochen weitere Reisen nach Irak. Die zweite Irakreise Haiders war von der Irakisch - österreichischen Freundschaftsgesellschaft organisiert worden, und hatte humanitären Charakter. Er war mit Sabri zu längeren Besprechungen zusammengetroffen. Das irakische Außenministerium erklärte, beide hätten über die Leiden der Zivilbevölkerung gesprochen, die das ungerechte Embargo ausgelöst habe. Der FPÖ-Politiker habe «totale Sympathie» geäußert. Haider sagte im irakischen Fernsehen, er wolle zeigen, dass es möglich sei zu helfen. «Wir wollen die Öffentlichkeit überzeugen, daß die massiven Bombardierung der USA, die auch tausenden Kindern Leid zufügten, nicht richtig waren.» Bei seinem ersten Irakbesuch im Februar hatte Haider sich im Namen Österreichs mit Irak solidarisch erklärt und eine Aufhebung der UN-Sanktionen verlangt. Auf Kritik aus dem In- und Ausland erwiderte der FPÖ-Politiker, daß er auf einer privaten humanitären Mission unterwegs gewesen sei, um kuwaitische Gefangene in Irak zu befreien. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner äußerte auf Anfrage, sie habe von der Reise erst aus den Medien erfahren, und auch ein Landeshauptmann könne, so wie jeder andere Österreicher, Privatreisen nach seiner Wahl unternehmen. Die beiden Kinder, die Haider mitgebracht hatte, wurden untersucht und ihre Tumore für gutartig befunden. Ein Arzt, der Haider in Irak begleitet hatte, wies allerdings darauf hin, daß wegen des Embargos gegen den Irak die medizinische Ausrüstung in diesem Land mangelhaft sei und auch die Behandlung gutartige Tumore zu Problemen führe. Auch die beiden Väter der Kinder machten die Reise nach Wien mit. Einer der Väter ist Journalist, der Haider bei seiner ersten Reise im Februar d. J. persönlich um Hilfe für seinen kranken Sohn gebeten hatte. [6. Mai 2002]
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Am 27. 2. 2002 war der Besucherbalkon des Wiener Bundesparlamentes voll besetzt, das Interesse zum Thema der Irak-Reise Jörg Haiders (FPÖ) ist groß. Dementsprechend hoch gehen im Saal die Emotionen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die in Marokko weilende Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertritt, löst bei der SPÖ Empörung aus. Sinngemäß meint er: Die Opposition habe Österreich geschadet, indem sie die Privatreise Haiders aufgewertet habe - durch die Behauptung, die Reise sei mit der Regierung abgesprochen. Sofort geht ein Tumult los. "Schande", ruft ein SPÖ-Abgeordneter, "ungeheuerlich", fällt ein anderer ein, und: "Beschämend, was Sie da sagen" - bis Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) zur Ordnung ruft. Die Grünen stellten einen Mißtrauensantrag gegen die ÖVP-FPÖ Regierung, der auch von der SPÖ unterstützt wurde. Der Antrag wurde erwartungsgemäß von der ÖVP-FPÖ Mehrheit im Parlament abgelehnt. Ein "Vertrauensantrag" der Regierungsparteien wurde auch eingebracht und mehrheitlich angenommen. Die SPÖ hat am 27. 2. in agitatorischer Absicht auch eine Übersetzung der Spitzenmeldung im irakischen Fernsehen vom 12. Februar 2002 verbreitet: Hauptnachrichtensendung im Kanal 1 des irakischen Fernsehens um 19 Uhr MEZ: Zu Beginn zeigt man die Begrüßungszeremonie. Jörg Haider gibt Saddam Hussein nicht weniger als 25 Sekunden lang die Hand. Der Nachrichtensprecher: "Saddam Hussein hat heute Herrn Jörg Haider, den Präsidenten der FPÖ und Landeshauptmann der Region Kärnten, empfangen. Jörg Haider hat am Beginn des Treffens seine Freude über das Treffen mit dem irakischen Führer Saddam Hussein, Allah möge ihn schützen, ausgedrückt. Jörg Haider hat seiner Exzellenz die Grüße des österreichischen Volkes und die der FPÖ übermittelt und wünscht den Irakern die breite Entwicklung und Fortschritt auf allen Ebenen unter der weisen Führung Saddam Husseins. Außerdem sprach Jörg Haider über seinen Wunsch auch zur gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Parteien Baath-Partei und der FPÖ auf internationaler Ebene, um die Ziele der beiden Parteien erreichen zu können, und drückt auch den Wunsch aus, die Beziehungen der beiden Parteien verstärken zu können. Abschließend bekundet er die Solidarität der FPÖ mit der irakischen Angelegenheit." Bei einer Pressekonferenz am 27. 2. 2002 erklärte Landeshauptmann Haider in Klagenfurt, er schließe eine weitere Irak-Reise nicht aus. Er sei überzeugt, daß seine umstrittene Reise in den Irak etwas bewegen werde. "Die UNO wird die Sanktionen lockern müssen", sagte er. Haider betonte erneut, daß alles legal gewesen sei. Dies habe inzwischen sowohl die UNO als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) festgestellt. Vor Journalisten gab der Landeshauptmann eine umfangreiche Chronologie der Reise ab. Er sei anläßlich seines Besuches im November vergangenen Jahres im Kuwait von der dortigen Organisation "Prisoners of War in Iraq" ersucht worden, Kontakt zum Irak aufzunehmen und Gespräche über kuwaitische Kriegsgefangene in Gang zu bringen. "Das habe ich getan und den irakischen Außenminister Naji Sabri um ein Treffen gebeten", sagte Haider. Daraufhin sei von der Organisation für Freundschaft und Frieden eine Einladung ausgesprochen worden. "Inzwischen hat sich bei mir eine Gruppe gemeldet, die Hilfsgüter in den Irak bringen wollte, dies jedoch auf Grund der UNO-Sanktionen nicht konnte", sagte der Landeshauptmann weiters. Dies habe dann die Österreichisch-irakische Gesellschaft (deren Präsident ist der ehemalige SPÖ-Minister Karl Blecha, Vizepräsident ist der ehemalige FPÖ-Klubobmann und nunmehrige Volksanwalt Ewald Stadler) organisiert. Haider betonte vor Journalisten, daß er ausschließlich "amtlich autorisierte" Dokumente vorgelegt habe und es sich um ein "Pressegespräch des Privatmannes Jörg Haider" handle. Die Reise sei am 10. Februar 2002 von Klagenfurt aus mit der Goldeck-Flug (gehört dem Industriellen und ehemaligen LIF-Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner) bis Damaskus erfolgt. Von dort sei es mit einer Linienmaschine der Syrian Air nach Bagdad gegangen. Am 12. Februar sei der Rückflug erfolgt. [27. Februar 2002] |
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Bei einer Fernsehdiskussion nach der FPÖ-Vorstandssitzung vom 17. 2. 2002, an der sowohl Jörg Haider als auch Peter Westenthaler teilnahmen, verteidigte Haider seinen Besuch im Irak. "Mein Kurzbesuch im Irak hatte in erster Linie humanitären Charakter", stellte Kärntner Landeshauptmann in der ORF-Sendung "Betrifft" am 17. 2. klar. Durch freiwillige Spenden konnte Jörg Haider, der selbst Mitglied der österreichisch-irakischen Gesellschaft ist, eine größere Hilfslieferung für leukämiekranke Kinder sicherstellen, mit der medizinische Geräte für Blutkonserven und die erforderlichen Mittel für eine Blutbank in den Irak transportiert werden konnten. "Angesichts des unvorstellbaren Elends im Irak war diese humanitäre Hilfsleistung überaus dringlich", so Haider, der ergänzte, diese Aktion für leukämiekranken Kinder weiterführen zu wollen. (Eine Blutreinigungsmaschine für Bin Laden war bei der Lieferung nicht dabei). Darüber hinaus hat sich der Kärntner Landeshauptmann erfolgreich der Problematik der Kriegsgefangenen gewidmet, wo als Folge der Kriege mit dem Iran und Kuwait Tausende Kriegsgefangene auf eine Heimkehr warten und Haider auf Ersuchen der betroffenen Länder aktiv geworden ist. Haider: "Auch in dieser Frage war es möglich, einiges zu verbessern, wobei auch positiv zu bemerken ist, daß sich nun eine Entspannung zwischen dem Iran und Irak anbahnt."
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Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) war am 11. und 12. 2. 2002 im Irak zu Besuch. Haider war von der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Für Freundschaft und Frieden" eingeladen worden. FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky erklärte dazu, die Reise Haiders sei eine "große Chance", eine wichtige Vermittlerrolle zu spielen. Haiders Initiative sei "sehr mutig". Die irakische Botschaft in Wien habe Haider vor mehreren Wochen die Einladung übermittelt. Sie sei auch keine Einmischung in die Außenpolitik der österreichischen Regierung, sondern laufe "parallel" mit ihr, sagte Sichrovsky. Haider hatte den Irak-Besuch bereits vor drei Wochen, unmittelbar nach dem Temelín-Volksbegehren, antreten wollen. Er hatte damals vor, mit einem Privatflugzeug, in dem sich auch Hilfsgüter für den Irak befunden hätten, nach Bagdad zu fliegen. Die UNO verweigerte jedoch die notwendige Genehmigung. Es ist Haiders dritte Reise in ein arabisches Land in letzter Zeit. Bisher war vor allem Libyen das Ziel. Haider hat auch Ägypten, Syrien, Kuwait und den Iran besucht. Haider wurde am 11. 2. 2002 in Bagdad vom irakischen Bildungsminister H. Abdel Ghafour empfangen. Haider ist offiziell Gast der "Organisation für Freundschaft und Frieden". Am 12. 2. wurde Haider vom Vizepräsidenten des Irak, Tarek Aziz empfangen. Dieser forderte die Europäer auf, sich dem US-Komplott gegen den Irak zu widersetzen. Mit dem Irak gibt es nur wenige Wirtschaftskontakte. Haider will rechtzeitig zur traditionellen Aschermittwochsrede am 13. 2. 2002 in Ried (Oberösterreich) zurück sein. Am Abend des 12. 2. wurde Haider
Auch die Vertiefung der Kontakte der FPÖ zu Saddams Baath-Partei hat Haider demnach vorgeschlagen. In den Abendnachrichten des irakischen Fernsehens war der Besuch des FPÖ-Politikers aus Österreich die Spitzenmeldung. Auch dort war zu hören, daß Haider dem irakischen Volk und seiner Führung Solidarität bekundet habe. Hussein warf nach dem Treffen mit Haider die Frage auf, warum die Terroranschläge des 11. September in den USA und nicht in Europa verübt worden seien. "Warum ist das in den USA und nicht in Frankreich, oder in Deutschland geschehen", wurde Saddam Hussein zitiert. Es sei klar daß die Position Europas sich sehr von jener der US-Administration unterscheide, sagte Saddam. Europa habe im Hinblick auf den Irak eine "umsichtige" Haltung eingenommen. Der Kärntner Landeshauptmann war zuvor mit dem irakischen Vizeministerpräsidenten Tarek Aziz zusammengetroffen, der gleichfalls an die Europäer appelliert hatte, sich dem amerikanischen Komplott gegen den Irak zu widersetzen. Aziz machte für die derzeitige angespannte Weltlage die USA und den Zionismus verantwortlich. Im Irak gibt es keine Organisation, die nicht vom System des Präsidenten Saddam Hussein kontrolliert wird. Man kann dort als Ausländer keine "Privatleute" treffen. Das ist sicher auch Haider bekannt. Dazu kommt, daß der Irak und sein Staatschef gerade in den letzten Wochen ins Visier der weltweiten Agressionspolitik von US-Präsident George Bush geraten sind. Angriffsdrohungen der Amerikaner wurden inzwischen mehrfach wiederholt. Die Reise wird daher in den USA auf jeden Fall mit großem Misstrauen beobachtet werden und eine Vermittlerrolle dürfte schwierig sein. Mit der Familie des libyschen Staatschefs
Während Haider im Irak weilt, befindet sich Vizekanzlerin Riess-Passer
beim Kontrahenten des Irak in den USA.
Gemäß dem vorläufigen Programm wird die Vizekanzlerin am 14. 2. 2002 in Washington mit Justizminister John Ashcroft und Wirtschaftsminister Donald Evans Gespräche führen. Auch mit zwei Senatoren, Chuck Hagel (Republikaner), Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, und Ernest F. Hollings (Demokrat), Vorsitzender des Handelsausschusses, ist ein Meinungsaustausch geplant. Für den 15. 2. steht ein Pressefrühstück in Washington auf der Tagesordnung. Danach wird Riess-Passer ihre Reise nach New York fortsetzen. Mittlerweile gibt es in Salt Lake City allen Anlaß zum Feiern. Riess-Passer gratulierte den ersten Medaillengewinnern im Österreich-Haus. "Jeder Sportler ist für mich ein Gewinner. Das Motto "dabei sein ist alles" gilt bei einer Olympiade", betonte die Vizekanzlerin. [12. Februar 2002] |
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Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Verteidigungsminister Herbert Scheibner (beide FPÖ) kehrten Anfang November 2001 von einem Blitzbesuch aus Libyen zurück. Aus Terminschwierigkeiten scheiterte die Zusammenkunft mit Muammar Gaddafi. Die österreichische Delegation führte aber Sondierungsgespräche mit dem zweiten Mann in Libyen, dem Verteidigungsminister. Libyen nahm dabei erstmals offiziell zum Terrorismus Stellung. Der Staat lehnt Terrorismus ab, verlangt aber eine einheitliche Definition durch die UNO. LH Haider betonte, der Besuch sei mit der EU abgesprochen. Daß er in Österreich in Diskussion in Bezug auf die Reisdiplomatie gerät, sei für ihn nicht relevant. Für den Österreichischen Botschafter in Libyen, Robert Karas, kam der Besuch von Verteidigungsminister Herbert Scheibner in Libyen nicht überraschend. Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi unterstützt nach Einschätzung des österreichischen Botschafters in Tripolis, Robert Karas, die internationales Allianz gegen den Terror. Unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington habe Gaddafi die "Attentate klar verurteilt und libysche Hilfe angeboten". In der Folge sei es auf der Ebene der Geheimdienste zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gekommen, erklärte der Botschafter am 31. 10. 2001.. Der libysche Geheimdienstchef sei zu Kontakten mit dem britischen Geheimdienst MI6 und Vertretern des US-Geheimdienstes CIA nach London gereist. Er könne darüber sprechen, merkte der Botschafter an, weil die Medien ohnehin über dieses ungewöhnliche Treffen berichtet hätten. Botschafter Karas widersprach Medienberichten, wonach Gaddafis Haltung zum Terrornetzwerk Osama Bin Ladens und zu den Anschlägen gegen das World Trade Center und das Pentagon nicht eindeutig sei. Dritte Libyen-Reise Haiders Der jetzige Besuch ist bereits die dritte Visite des früheren FPÖ-Obmannes in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Am 9. Mai vergangenen Jahres hatte Haider nach eigenen Angaben Revolutionsführer Muammar Gaddafi einen "Privatbesuch" abgestattet, am 21. Juni 2000 war er an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation nach Tripolis gereist. |
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Den seit Anfang Mai bereits zweiten Besuch absolvierte der Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider vom 21. bis 22. Juni 2000 in Libyen. Haider wurde von Finanz- und Wirtschaftsreferent Karl Pfeifenberger sowie vom Kärntner Holzindustriellen Hans Tilly sowie von einem Kärntner Treibstoff - Diskonter begleitet. Haider erklärte am 21. 6. bei seiner Ankunft in Tripolis, daß über Tourismusfragen und ein Bewässerungsprojekt verhandelt werde. Es soll sich um eine Wasserleitung aus Oasen im inneren des Landes zu den Ballungszentren an der Küste handeln. Bei seiner Rückkehr aus Libyen am Abend des 22. Juni erklärte Haider, sein Aufenthalt diente ausschließlich der Anbahnung von Wirtschaftskontakten. In einem Interview mit dem linkslastigen Politmagazin News, das nach dem ersten Besuch Haiders in Libyen aufgezeichnet wurde, erklärte Ghaddafi u. a. : News: Sie werden vom libyschen Volk geliebt. Haider polarisiert. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache dafür? Gaddafi: Gibt es irgend ein Gesetz, das besagt, daß man von einer zionistischen Herrschaft nicht loskommen darf? Hängen denn die Völker Europas von zionistischen Launen ab? Die Regierungen im Westen schauen nicht auf ihren eigenen Nutzen. Stattdessen geben sie zionistischen Launen nach. War Haider denn während des Zweiten Weltkrieges aktiv? War er Mitglied der Nazis? Wenn es der Wille der Österreicher war, Haider mehrheitlich zu wählen, ist das zu akzeptieren. News: Was halten Sie von den Sanktionen der 14 EU-Länder gegen Österreich? Gaddafi: Wenn Verbrechen an den Juden begangen worden sind, dann wurden diese durch Hitler oder Mussolini begangen und von den damaligen Völkern. Aber wo ist das Verbrechen der Menschen von heute? Deutschland oder Italien zu behandeln, als ob es sich noch um Nazi-Deutschland oder das faschistische Italien handeln würde, ist eine Art Erpressung. Das wird Europa unerträglicherweise aufgezwungen. Es sollte die Interessen seiner Völker und nicht die des zionistischen Systems im Auge haben. Es darf nicht sein, daß die Interessen der europäischen Völker dem Vorteil einer bestimmte Clique von Personen geopfert werden.
[22. Juni 2000] |
