|
Wahlkampfabschluss 2002 auf dem Victor-Adler-Markt in Wien-Favoriten
Deutliche Warnungen vor einer überhasteten EU-Osterweiterung prägten
die offizielle Schlusskundgebung der FPÖ am Freitag am Victor-Adler-Markt
in Wien. "Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen bei der EU-Osterweiterung",
betonte FP-Chef Herbert Haupt vor über 2000 Besuchern. Wenn man die
Grenzen aufmache, würden billige Arbeitskräfte ins Land kommen
"und unsere Leute werden stempeln geschickt", warnte auch der Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider. ÖVP und SPÖ seien wieder einmal
dabei, Österreich zu verkaufen.
Benes-Dekrete Kritik kam in diesem Zusammenhang auch an Tschechien.
Die Frage der Benes-Dekrete sei weiter völlig offen und auch in Sachen
Atom-Sicherheit würden die Freiheitlichen bis zum letzten Moment die
Anliegen des Anti-Temelin-Volksbegehrens verfolgen, versprach Haupt. "Solange
diese Benes-Dekrete existieren, kann es keinen Beitritt Tschechiens in
die EU geben", stellte auch Haider klar.
Steuersenkung 2003 Sozialminister Herbert Haupt konzentrierte sich in
seiner Rede dann vor allem auf die von den Freiheitlichen versprochene
Steuersenkung ab 2003. Die FPÖ werde die Bezieher von kleineren und
mittleren Einkommen entlasten sowie 1000 Euro Mindestlohn einführen,
versprach Haupt. Kritik übte der FP-Chef in diesem Zusammenhang an
Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser. Die ÖVP wollte
den Menschen diese Entlastung erst 2005 geben, während die FPÖ
garantiere, dass die erste Etappe schon 2003 erfolge.
FPÖ ist Reformmotor Haupt machte auch deutlich, dass in Wirklichkeit
die Freiheitlichen der tatsächliche Reformmotor in der Sozialpolitik
sind. Wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, hätten 600.000
bis 900.000 Arbeitnehmer heute keinen Anspruch auf Abfertigung, ebenso
wäre das Kindergeld nicht in Kraft. Für den Fall einer SPÖ-Regierungsbeteiligung
warnte Haupt, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer das Pflegegeld abschaffen
würde.
SPÖ: "Jeder Mensch zahlt" Die Wähler sollten den Gruselbauer"
(SP-Chef Alfred Gusenbauer) dort lassen, wo er sei - "in der Bedeutungslosigkeit",
sparte auch Haider nicht mit Kritik an der SPÖ. Schon die Plakate
der SPÖ seien "sehr verräterisch", heiße es auf diesen
doch: "Jeder Mensch zählt". Nach dem Wahltag brauche man dann nur
die Stricherln wegzustreichen, dann heiße es richtig: "Jeder Mensch
zahlt".
Ausländerpolitik Eine scharfe Attacke ritt Haider außerdem
gegen die rot-grüne Zuwanderungspolitik: "Wir wollen Herren im eigenen
Haus bleiben und bestimmen, wer zu uns kommen darf." Es dürften nicht
Verhältnisse entstehen wie in Deutschland, wo eine falsche Einwanderungspolitik
dazu geführt habe, dass die Bürgermeister durch Zuwanderer bestimmt
würden.
FPÖ ist Österreich-Partei Der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat
Herbert Scheibner betonte die Rolle der FPÖ als Österreich-Partei.
Die Freiheitlichen hätten die Verantwortung, Österreich zu vertreten,
meinte er im Zusammenhang mit der Osterweiterung. Die Beitrittskandidaten
hätten die Bedingungen Österreichs zu erfüllen. Ausdrücklich
warnte der Verteidigungsminister vor einer Freigabe von Drogen durch Rot-Grün.
Scharf attackierte Scheibner auch all jene Demonstranten, die zu Beginn
der Legislaturperiode einen Sturz der Regierung angestrebt hätten:
"Wir sind standhaft geblieben, wir lassen uns nicht von der Gewalt der
Straße wegputzen."
Gerade jetzt Freiheitlich
von LH Dr. Jörg Haider
Zum zweiten Mal nach 1995 fiel ÖVP-Obmann Schüssel mit dem
Bruch der Koalition seinem Regierungspartner in den Rücken. Der Vorteil
für die eigene Partei war ihm wichtiger als die Fortführung der
Reformarbeit für Österreich mit der FPÖ. Zur Reinwaschung
dieses Verrates muss jetzt die freiheitliche Basis herhalten. Ihre Forderungen
nach weniger Steuern für die Bezieher kleiner Einkommen schon 2003,
nach Verschiebung des Abfangjägerkaufes und nach Schutz Österreichs
bei der EU-Erweiterung waren für Schüssel angeblich unerfüllbar.
Dabei steht all das im Regierungsprogramm. Aber der Zweck heiligt offenbar
die Mittel.
Die maßgeblichen Kräfte in der ÖVP sind sich längst
mit jenen der SPÖ einig. Nach den Wahlen soll im Idealfall alles wieder
so werden, wie es war. Proporz, Packelei und Verschwendung statt Reformkurs
und Sanierung. Man will wieder unter sich sein. Eine starke FPÖ mit
Jörg Haider ist da nur ein ungeliebter Störfaktor.
Und Gusenbauer?
Während Häupl eifrig Pläne mit der ÖVP schmiedet,
kocht er zugleich an einer rot-grünen Koalitionssuppe für den
Notfall. Die Zutaten: EU-Osterweiterung ohne Wenn und Aber, Schluss mit
einer strengen Zuwanderungspolitik und "zum Drüberstreuen" fortschrittliche
Ideen wie die Drogenfreigabe und Horrorpreise für Benzin.
Schüssel darf für seinen Verrat nicht belohnt werden. Die
einzige Garantie, die Österreich den Rückfall in rot-schwarze
Zustände erspart und zugleich verhindert, dass mit unserem Land verantwortungslos
experimentiert wird, ist eine starke FPÖ. Sie war die Reformkraft
in der Regierung und sie ist und bleibt der einzige Schutzpatron der Österreicher.
Wahlkundgebungen mit Herbert Haupt und Jörg Haider
Wo die Haupt-Tour in Österreich Station macht, gleiche Bilder:
Tolle Stimmung, tosender Applaus und volles Haus. Am Nachmittag des 20.
11. 2002 in Wels (Oberösterreich): Der Minoriten-Saal ist bis zum
letzten Platz gefüllt. Begleitet von Standing Ovations und "Herbert,
Herbert" - Rufen ziehen FP-Chef Herbert Haupt und der Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider in die Wahlkampfarena ein.
Stunden später das gleiche Bild in Salzburg. Dichtes Gedränge,
der Saal im Augustiner Bräu kann die Menschenmenge nicht fassen. Ein
zweiter Saal muss für die Wartenden geöffnet werden. Jörg
Haider und Herbert Haupt wechseln sich im Schichtdienst in den beiden Sälen
mit ihren Reden ab, um alle Zuhörer zu erreichen. Auch hier tosender
Applaus und "Herbert, Herbert"-Rufe, Jörg Haider muss zu seiner Rede
eine Zugabe geben.
Die FPÖ-Wahlveranstaltungen sind minutiös durchgeplant. Schließlich
weiß man, was man den Fans schuldig ist. Nach der Begrüßung
tritt Jörg Haider als Erstredner vor die begeisterte Menge. Gleich
zum Auftakt zollt er dem neuen FP-Chef Herbert Haupt dickes Lob: "Er wird
auch beim stärksten Gegenwind nicht schwach, nicht wankelmütig
und fällt nicht seiner Gesinnungsgemeinschaft in den Rücken".
Das Publikum stimmt mit tosendem Applaus zu.
Aber auch das Thema Ausländerpolitik bleibt fest in blauer Hand.
Österreich dürfe es nicht so gehen wie in der BRD, warnt Haider.
"Menschen, die noch vor einigen Jahren in Anatolien gelebt haben und nicht
wussten, wo Europa ist, stellen dort nunmehr die Mehrheit in den Städten",
warnte Haider. Kritik übte der Kärntner Landeshauptmann auch
an illegalen Einwanderern: "Illegale, die sich nicht benehmen können,
haben hier nichts verloren".
Dann unterstreicht Haider die Rolle der FPÖ als "entscheidender
Reformmotor". Reformen seien der ÖVP erst ein Anliegen geworden, als
sie mit den Freiheitlichen eine Koalition bildeten. "Schüssel war
15 Jahre beim Schuldenmachen dabei." Mit der FPÖ sei er in die "Bewährungshilfe"
gekommen, aber jetzt bestehe die Gefahr - "wie das so ist mit Resozialisierungskandidaten"
- dass er rückfällig werde. Das würden die Freiheitlichen
verhindern, macht Haider klar.
Als Höhepunkt der Haider-Rede folgt dann eine Attacke auf die Schüssel-ÖVP.
Haider nennt Schüssel "Reserve-Napoleon" und macht ihn verantwortlich
für das Platzen der Koalition. Andere Darstellungen seien eine "Gehirnwäsche,
die mit den österreichischen Wählern betrieben wird." Schüssel
führe als "Reserve-Napoleon" einen "Krieg" gegen die FPÖ, "anstatt
dass er Rot-Grün verhindert, der Wahnsinnige".
Bundeskanzler Schüssel habe mit den Neuwahlen auch versucht, neben
der Steuerreform auch die EU-Osterweiterung nicht umzusetzen, spart Haider
nicht mit Kritik. Bei der Erweiterung hätte es, "Bedingungen gegeben,
unter denen Schüssel in Brüssel Ja sagen hätte sollen."
Beispielsweise, dass nicht mehr Nettozahlungen für Österreich
herauskommen dürften. Aber Schüssel "sitzt lieber auf dem Schoß
von Chirac, um der Sonne der Macht näher zu sein und die Außenministerin
zeigt lieber ihr Lächeln, als ihre Zähne", polterte Haider.
Eine scharfe Attacke setzt es auch gegen den "Abtrünnigen" Finanzminister
Karl Heinz-Grasser. Dieser ist wie ein "Bräutigam, der mit Geschenken
durchgeht, um andere zu heiraten". Der Grasser-Wechsel war lange geplant.
Aus dem Publikum tönen "Verräter, Verräter-Rufe". "Würde
dieser einen Funken von Charakter und Anständigkeit besitzen, ginge
er", ruft Haider unter tosendem Beifall in die Menge.
Die Stimmung ist am Überkochen. Jetzt kommt FP-Spitzenkandidat
Herbert Haupt ans Redner-Pult. Euphorische "Herbert, Herbert" - Rufe begleiten
seinen Auftritt. Wie Haider weiß auch Haupt, was er den blauen Fans
schuldig ist. Er beeindruckt mit enormer Sachkenntnis. Plötzlich wird
das komplexe Thema Sozialpolitik allgemein verständlich. Dazwischen
dominiert der Angriff auf den politischen Gegner. SPÖ und Grünen
bekommen ihr Fett ab, wenn es um Fragen wie Ausländerpolitik oder
Drogenliberalisierung geht. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen aber besonders
Rot und Schwarz.
Schüssel und SP-Chef Gusenbauer sind "nicht glaubwürdig",
wettert Haupt in die begeisterte Menge. Beide haben in der Zeit der Großen
Koalition zugeschaut, "wie ein Schuldenberg angehäuft wurde." Und
Schüssel habe auch vergessen, was er im Wahlkampf versprochen hat,
greift Haupt den Kanzler weiter an. Der Plan sei gewesen, zuerst den Staatshaushalt
zu sanieren und - sobald das Nulldefizit erreicht sei - zu entlasten. Wenn
die FPÖ in die Regierung komme, würden Versprechen "auf Punkt
und Beistrich" eingehalten". Dafür erntet Haupt Standing Ovations.
Das gilt besonders auch für die Steuerreform. Dass Sparen und Bürokratieabbau
notwendig waren, würden viele Menschen befürworten, aber die
"kleinen Leute derschnaufen das nicht". Die FPÖ ist Garant, dass es
2003 eine Steuersenkung für die niedrigsten Einkommen gibt, verspricht
Haupt dem heftig applaudierenden Publikum. Nichts anderes wollten die Delegierten
in Knittelfeld setzt es dann gleich eine neue Breitseite gegen den Koalitonsbrecher
Schüssel und den Abtrünnigen Grasser. Wieder ertönen "Verräter,
Verräter"-Rufe". Wir Freiheitlichen wollen, dass Österreich ein
starkes Herz in Mitteleuropa ist und nicht ein ausgeblutetes." Deshalb
muss das Finanzministerium mit einem Freiheitlichen besetzt werden.
Haupt erläutert auch eingehend die FPÖ-Position zur EU. Die
FPÖ sei nicht gegen eine EU-Erweiterung, aber nicht ohne Wenn und
Aber. Aber mit den Benes-Dekreten komme ein EU-Beitritt Tschechiens nicht
in Frage, stellt Haupt klar. Überhaupt sei einiges an den Verträgen
nach zu verhandeln, verweist Haupt unter großer Zustimmung des Publikums
auf die Bereiche Landwirtschaft, Transit, Gentechnik, Atompolitik oder
die Bekämpfung der Kriminalität.
Der riesige Publikumsandrang bei den Wahlveranstaltungen macht die Freiheitlichen
für die Wahl am 24. November optimistisch. "Ich bin überzeugt,
dass wir über 15 Prozent liegen werden", zeigt sich Haupt zuversichtlich.
Der Abstand der Freiheitlichen zu den Grünen sei schon unübersehbar
geworden, die SPÖ werde knapp vor der ÖVP liegen, prognostizierte
Haupt. Und Nur die FPÖ könne verhindern, dass es nicht wieder
zu einer "rot-schwarzen Koalition ad infinitum kommt".
[21. November 2002] |
